Zürich
Regierung setzt kantonsrätliche Finanz-Erklärungen nicht um

An zwei Tagen hatte der Kantonsrat im Januar den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) beraten und dabei 20 sogenannte Erklärungen an den Regierungsrat überwiesen. 19 dieser Sparanträge bleiben aber wirkungslos - sie sind jetzt vom Tisch.

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19 der 20 im Januar überwiesenen Erklärungen lehnt der Regierungsrat ab. Ausgenommen von diesem Entscheid ist die KEF-Erklärung Nummer 13. (Archiv)

19 der 20 im Januar überwiesenen Erklärungen lehnt der Regierungsrat ab. Ausgenommen von diesem Entscheid ist die KEF-Erklärung Nummer 13. (Archiv)

zvg

Der Kantonsrat wollte den Regierungsrat für die Jahre 2018, 2019 und 2020 zu weiteren Sparbemühungen anhalten: Im Rahmen der KEF-Debatte überwies er unter anderem sieben Erklärungen, um in allen Generalsekretariaten der Regierungsräte etwas "Luft" abzulassen. Je nach Direktion sollten jährlich zwischen 100'000 Franken und 1 Million eingespart werden.

Eine KEF-Erklärung ist aber ein eher zahnloses Instrument: Der Kantonsrat kann eine solche zwar an den Regierungsrat überweisen. Will oder kann dieser eine Erklärung nicht umsetzen, dann muss er dies dem Kantonsrat innerhalb dreier Monate lediglich schriftlich begründen.

Dies hat der Regierungsrat nun getan: Er lehnt, wie aus seinem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hervorgeht, 19 der 20 im Januar überwiesenen Erklärungen ab. "Pauschale Kürzungen ohne konkreten Aufgabenverzicht sind nicht zielführend", hält die Regierung etwa bezüglich der Generalsekretariats-Erklärungen fest.

Einzig die KEF-Erklärung Nummer 13 wird der Regierungsrat umsetzen, wie er dies auch bereits im Januar angekündigt hatte. Damit werden die Informatik-Basisarbeitsplatzkosten auf dem Stand von 2015 eingefroren und in den Jahren von 2018 bis 2020 nicht 1600 Franken betragen, sondern bei 1500 Franken liegen.

Der konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan wurde im Januar zum letzten Mal eigenständig behandelt. Im Dezember 2017 wird der Kantonsrat gleichzeitig über das Budget 2018 und den KEF 2019-2021 beraten. Damit sollen Doppelspurigkeiten vermieden werden.