Kanton Zürich
Regierung muss Auswirkungen von SNB-Entscheid analysieren

Für Zürich als wichtiger Wirtschaftsstandort hat der SNB-Entscheid, den Franken-Mindestkurs aufzuheben, grosse Auswirkungen. Ein Postulat von AL, Grünen und CSP verlangt nun vom Regierungsrat, die konkreten Folgen zu prüfen.

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Der Kanton Zürich als wirtschaftliches Schwergewicht ist vom SNB-Entscheid besonders betroffen.

Der Kanton Zürich als wirtschaftliches Schwergewicht ist vom SNB-Entscheid besonders betroffen.

Keystone

Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrates ist besorgt über den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Euro-Mindestkurs aufzugeben. Mit 74 Stimmen hat der Rat am Montag ein Postulat von AL, Grünen und CSP für dringlich erklärt, in dem die Regierung zu einer Analyse der Auswirkungen aufgefordert wird.

Für die Dringlicherklärung waren 60 Stimmen nötig. Der Regierungsrat muss nun innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen. Nicht für die Dringlichkeit stimmten SVP, CVP und EDU. Sie bezeichneten das Postulat als "Panikvorstoss". Man brauche jetzt keinen Aktivismus.

Die linke Ratsseite setzte sich jedoch durch. Der SNB-Entscheid habe besonders für den Kanton Zürich weitreichende Auswirkungen, argumentierten die Postulanten. Zürich sei bekanntlich der wichtigste Wirtschaftsstandort der Schweiz.

Es sei wichtig zu wissen, wie der Regierungsrat die Sachlage einschätze, welche Risiken er sehe und welche Handlungsspielräume er nutzen wolle.

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