Regierung lehnt CVP-Initiative ab

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Prämienverbilligung Der Zürcher Regierungsrat ist gegen die CVP-Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle». Sie würde den Staatshaushalt nur weiter belasten. Begleichen müssten das vor allem jene Steuerzahler, die keine Prämienvergünstigung erhielten. Die Regierung will auch keinen Gegenvorschlag. Die CVP fordert in ihrer Initiative, dass der Kanton «seine sozialpolitische Verantwortung wahrnimmt» und wieder mehr Geld für Prämienverbilligungen zur Verfügung stellt. Früher zahlte Zürich gleich viel in den Topf für Prämienverbilligungen ein wie der Bund, also 100 Prozent. Zwischenzeitlich waren es aus Spargründen nur 80 Prozent. Im kommenden Jahr sind es 92 Prozent, was einem Kantonsbeitrag von 463 Millionen Franken für die Prämienverbilligung entspricht. Grund für diese Erhöhung ist ein Bundesgerichtsurteil, das den Kanton Luzern betraf. Luzern wurde angehalten, den Beitrag zu erhöhen, weshalb Zürich mitzog. (sda)