Unternehmenssteuerreform
Reform kostet Kanton und Gemeinden viel Geld – und erntet kontroverse Kritik

Die Unternehmenssteuerreform III ist nicht gratis zu haben. Der Zürcher Regierungsrat schätzt die jährlichen Ausfälle auf 285 bis 325 Millionen Franken für den Kanton und auf 360 bis 415 Millionen für die Gemeinden. Stark betroffen wären vor allem die Städte Zürich und Winterthur.

Drucken
Teilen
Ernst Stocker stellt die Unternehmenssteuerreform vor.

Ernst Stocker stellt die Unternehmenssteuerreform vor.

Keystone

Kernstück der USR III ist die Abschaffung des sogenannten kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften. Dieser Schritt ist notwendig, weil die steuerliche Bevorzugung von solchen Unternehmen international nicht mehr akzeptiert wird.

Im Kanton Zürich fallen zwar nur drei Prozent aller juristischen Personen unter diesen Steuerstatus. Sie stellen aber rund 6000 Arbeitsplätze und generieren 11 Prozent der Steuern der juristischen Personen, wie der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) am Donnerstag vor den Medien ausführte.

Andere Kantone mit einem wesentlich höheren Anteil an Statusgesellschaften werden ihre Gewinnsteuersätze deshalb für alle Unternehmen senken müssen, wenn sie diese Unternehmen nicht verlieren wollen.

Damit sich die Position des Kantons Zürich im interkantonalen Vergleich deswegen nicht verschlechtert, will der Regierungsrat neben Massnahmen wie der Patentbox, höheren Abzügen für Forschung und Entwicklung und der zinsbereinigten Gewinnsteuer auch den Gewinnsteuersatz von heute 8 auf neu 6 Prozent senken.

Dies ergibt eine Steuerbelastung für Bund, Kanton und Gemeinden von neu 18,2 Prozent vor Abzug des Steueraufwandes statt wie bisher 21,1 Prozent (Basis: Stadt Zürich). Zusammen mit den übrigen Massnahmen der USR III werde der Kanton Zürich weiterhin ein attraktiver, starker Wirtschaftsstandort bleiben, zeigte sich Stocker überzeugt.

Grobe Schätzung der Mindereinnahmen

Weil die Massnahmen sehr komplex und miteinander verquickt sind, lassen sich die durch sie entstehenden Mindereinnahmen "nur grob schätzen", führte Marina Züger, Chefin des kantonalen Steueramtes, aus.

Züger schätzt die jährlichen Mindereinnahmen auf 285 bis 325 Millionen Franken für den Kanton und 360 bis 415 Millionen Franken für die Gemeinden. Die Ausfälle sind bei den Gemeinden grösser, weil ihre Steuerfüsse im Durchschnitt höher sind als jener des Kantons.

Die Gemeinden sind von der Reform unterschiedlich betroffen. Solche mit einem hohen Anteil an Unternehmenssteuern stark (beispielsweise Zürich), jene mit einem geringen nur wenig.

Deshalb will der Regierungsrat bei der nun lancierten Ausarbeitung einer konkreten Vorlage an den Kantonsrat auch prüfen, ob und wie die Gemeinden an der Gegenfinanzierung des Bundes beteiligt werden können. Dabei soll auch aufgezeigt werden, welche Auswirkungen die Reform auf den innerkantonalen Finanzausgleich hat.

Teilweise kompensiert werden die Mindereinnahmen durch die Erhöhung des Anteils des Kantons an der direkten Bundessteuer (180 Millionen Franken) und die mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer verbundene Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden - für Kanton und Gemeinden je 10 bis 15 Millionen Franken. Letzteres sei "nicht besonders wirksam", sagte Stocker.

Steuerfuss nicht erhöhen

Eine Erhöhung des Steuerfusses des Kantons, welcher sich auch auf die natürlichen Personen auswirken würde, soll auf jeden Fall vermieden werden. Bei den Leuten soll nicht der Eindruck entstehen, das sie die Zeche bezahlen müssen. Sollte dies geschehen, "wird es ausserordentliche schwierig", die Änderung des kantonalen Steuergesetzes an der Urne durchzubringen, sagte Stocker.

Zu Steuererhöhungen könnte es jedoch in den Städten Zürich und Winterthur kommen. Sie befürchten nämlich ab 1. Januar 2019 Steuerausfälle von jährlich 180 Millionen Franken, respektive 20 Millionen Franken.

"Die USR III per se führt schon zu Einnahmeausfällen in unbekannten Ausmassen. Dass der Regierungsrat nun alle Elemente der Reform ausschöpfen und zusätzlich den kantonalen Gewinnsteuersatz senken will, ist für den Standort Zürich nicht nötig", kritisiert der städtische Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) in einer Mitteilung.

Dass der Regierungsrat keine klare Aussage zu einer fairen Beteiligung der Gemeinden mache, sei für ihn "nicht nachvollziehbar". Auch Winterthurs Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) ist enttäuscht darüber, dass die Gemeinden im Ungewissen gelassen werden.

Die Unternehmenssteuerreform III kommt voraussichtlich am 12. Februar 2017 zur eidgenössischen Abstimmung.

Kontroverse Kritik: Linke will die Reform nicht – Bürgerlichen geht sie zu wenig weit

Die SVP hält die Unternehmenssteuerreform III und die vom Zürcher Regierungsrat vorgesehenen Massnahmen für "notwendig": Denn so könnten Steuersubstrat und Arbeitsplätze gesichert und gegebenenfalls noch weiter ausgebaut werden.

Die Steuerbelastung für Bund, Kanton und Gemeinde von neu 18,2 statt 21,1 Prozent ist für die SVP aber nach wie vor zu hoch. Ein Steuersatz von 16 Prozent sei "vertretbar und richtig".

Auch die FDP will im Kantonsrat noch über die Höhe der Ansätze diskutieren: "Man muss sich bewusst sein, dass andere Kantone tiefere Steuersätze bieten." Die Steuereinnahmen würden voraussichtlich kurzfristig sinken, mittel- und langfristige aber dank der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit steigen, schreibt die FDP.

Unter anderem der kantonale Gewerbeverband, das Forum Zürich und die Zürcher Handelskammer begrüssen die "gewerbefreundliche Umsetzung der Reform" ebenfalls.

Von einer "unverantwortlichen und unbezahlbaren" Reform spricht hingegen die SP. Den Gemeinden würden derart hohe Steuerausfälle drohen, dass diese entweder "radikal Leistungen abbauen oder die Steuern für alle erhöhen" müssten.

Ähnlich äussert sich auch die AL in ihrer Stellungnahme: "Die Bürger müssen bezahlen, damit die Unternehmen weniger zahlen dürfen."

Die vom Regierungsrat präsentierte Umsetzung der Unternehmenssteuerreform "dürfte die Stadt Zürich und alle Gemeinden finanziell hart treffen", hält Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) fest. Allein die geplante Senkung des Gewinnsteuersatzes von 8 auf 6 Prozent dürfte in der Stadt Zürich zu einem Ausfall von jährlich 180 Millionen Franken führen.

Der Winterthurer Stadtrat glaubt grundsätzlich daran, dass sich dank Steuererleichterungen im Kanton neue Firmen ansiedeln könnten. Er warnt aber auch: "Die massiven Steuerausfälle werden in absehbarer Zukunft nicht durch potenzielle Steuererträge neuer Unternehmen gedeckt werden".

Die Folge werden höhere Steuerfüsse sein, glaubt der Gemeindepräsidentenverband: "Nur so werden Städte und Gemeinden in der Lage sein, die ihnen übertragenen Aufgaben zu finanzieren."