Kulturlandinitiative
Referendum über den Erhalt von Kulturland zeichnet sich ab

Die Kantonsratskommission empfiehlt, Umsetzungsvorlage abzulehnen

Matthias Scharrer
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Auslöser der Kantonsratsdebatte: Volk nahm Kulturlandinitiative an, Parlament trat auf Umsetzungsvorlage nicht ein.Key

Auslöser der Kantonsratsdebatte: Volk nahm Kulturlandinitiative an, Parlament trat auf Umsetzungsvorlage nicht ein.Key

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Wie sind wertvolle Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung angesichts des gegenwärtigen Baubooms zu erhalten? Die Frage ist noch immer offen, obschon knapp dreieinhalb Jahre ins Land gestrichen sind, seit das Kantonalzürcher Stimmvolk die Kulturlandinitiative der Grünen angenommen hat. Nun zeichnet sich ab: Das Volk wird wohl erneut darüber abstimmen müssen.

Das Bundesgericht hatte im Mai Parlament und Regierung verknurrt, entgegen ihren früheren Entscheiden eine referendumsfähige Vorlage zur Umsetzung der Kulturlandinitiative zu verabschieden. Deren Beratung im Kantonsrat rückt nun näher, und ein Referendum ist wahrscheinlich. Das lässt sich aus der gestern veröffentlichten Stellungnahme der kantonsrätlichen Kommission für Planung und Bau (KPB) und den Parteireaktionen schliessen.

Richtplan genüge

Die KPB empfiehlt, die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative im Falle einer zweiten Volksabstimmung abzulehnen. Sie findet mehrheitlich – wie zuvor schon die bürgerliche Mehrheit im Kantons- und Regierungsrat –, dass die Kulturlandinitiative mit dem 2014 revidierten kantonalen Richtplan bereits umgesetzt sei: «Die Siedlungsfläche im Kanton wurde um rund 132 Hektaren zurückgenommen und es wird auf ‹innere Verdichtung› statt auf neue Bauzonen gesetzt», heisst es in der KPB-Mitteilung. Noch weiter gehende Vorgaben brächten «erheblichen Mehraufwand ohne jeglichen Mehrwert».

Anders als die Vertreter des linksgrünen Lagers hat die bürgerliche Mehrheit in der Kommission laut KPB-Präsident Erich Bollinger (SVP) denn auch keine Änderungsanträge zur regierungsrätlichen Umsetzungsvorlage eingebracht. Sie ist schlicht dagegen. «Die Chance ist gross, dass das Referendum ergriffen wird», so Bollinger.

Die Grünen bezeichnen die Empfehlung der KPB als «skandalös». Schliesslich habe das Bundesgericht im vergangenen Mai festgestellt, dass die Kulturlandinitiative mit dem Richtplan weder formell noch inhaltlich umgesetzt sei. «Es darf nicht sein, dass der Bundesgerichtsentscheid derart auf taube Ohren stösst», schreiben sie in ihrem Communiqué.

Zur regierungsrätlichen Umsetzungsvorlage, die nun zur Debatte steht, halten die Grünen trotz Änderungswünschen fest: «Sie entspricht dem Minimum davon, was die Kulturlandinitiative fordert.» Fraktionschefin Esther Guyer präzisiert auf Nachfrage: «Wenn sie nicht verschlimmert wird, könnten wir uns damit zur Not abfinden.» Vonseiten der Grünen werde dann wohl kein Referendum kommen. Eher von den Bürgerlichen.

Grüne gegen «Humustourismus»

Die Vorgeschichte der regierungsrätlichen Umsetzungsvorlage, die noch diesen Winter in den Kantonsrat kommt, ist bemerkenswert: Im Juni 2012 wurde die Kulturlandinitiative mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 54,5 Prozent überraschend angenommen. Der Regierungsrat erarbeitete in der Folge eine Umsetzungsvorlage, empfahl sie dem Kantonsrat jedoch zur Ablehnung – aus dem gleichen Grund wie jetzt die KPB: Der Richtplan werde es schon richten. Das Parlament folgte und versenkte die Vorlage, wurde nach einer Beschwerde der Grünen jedoch vom Bundesgericht zurückgepfiffen. Der Kantonsrat kann die jetzt erarbeitete Umsetzungsvorlage zwar ändern, aber nicht verwerfen. Dies dürfte nur das Volk per Referendum, das die Parteien nach der Behandlung im Kantonsrat ergreifen können.