Uster
Rechtsextreme säubern das Ufer am Greifensee - Mit städtischen Hilfsmitteln

Die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) hat mithilfe von städtischem Material eine propagandistische Aufräumaktion durchgeführt. Oberländer Linke erheben Vorwürfe, die Stadt räumt Fehler ein.

Benjamin Rothschild
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Mitglieder der Pnos sammeln Abfall bei der Ustermer Schifflände. Das Material erhielten sie von der Stadt.

Mitglieder der Pnos sammeln Abfall bei der Ustermer Schifflände. Das Material erhielten sie von der Stadt.

Zur Verfügung gestellt

Man habe «wohl etwas zu wenig weit gedacht», sagt Anita Bernhard, die Abteilungsleiterin Gesundheit der Stadt Uster. Die ihr unterstehende Leistungsgruppe Abfall und Umwelt hatte der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (Pnos, siehe Box) Müllsäcke, Greifzangen und Handschuhe zur Verfügung gestellt. Mit den städtischen Hilfsmitteln reinigten Mitglieder der Zürcher Pnos-Sektion am 2. Mai das Greifenseeufer in Niederuster. Die Aktion stand im Zusammenhang mit dem 1. Mai: «Während Linke die Städte verwüsten, säubert die Pnos Ihre Gemeinde», so der Leitspruch. Ähnliche Aktionen wie in Uster führte die Pnos auch in den Kantonen St. Gallen, Aargau und Baselland durch.

Pnos: «Ahnensturm» trotz Gewaltverzicht

Das Bundesamt für Polizei stufte die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) im Staatsschutzbericht 2001 als rechtsextreme Organisation ein. Mit den Jahren wurde die Partei als immer weniger gefährlich beurteilt, unter anderem, weil sie einen Gewaltverzicht erklärte. In einigen Schweizer Gemeinden schafften Pnos-Mitglieder den Sprung in die Legislative. In der solothurnischen Gemeinde Günsberg gelang einem Pnos-Exponent 2005 die Wahl in die Gemeindeexekutive. Heute verfügt die Pnos gemäss eigenen Angaben über mehrere Sektionen, eine im Kanton Zürich.

Auf ihrer Internetseite spricht sich die Pnos gegen die «heuchlerischen Phrasen von Multikultur und der Vermischung aller Völker aus». Sie plädiert für einen «echten Volksstaat, in dem Eidgenossen leben und gedeihen können». Die Pnos verfügt über einen eigenen Sicherheitsdienst, den sogenannten «Ahnensturm». Ihr Logo ist das alteidgenössische Schweizerkreuz, auf welchem ein Morgenstern prangt. (Bro)

In Uster brachten die Pnos-Mitglieder im Anschluss an die Aktion Plakate an. «Dieses Seeufer wurde für Sie von der Pnos gereinigt, damit Sie hier unbeschwert den Sommer-Start geniessen können», hiess es auf diesen. Auch vermarktete die Partei ihre Aktion auf Facebook: Zwei Feuerstellen und ein längeres Wegstück seien von «zirka sechs Kilogramm Zigarettenstummeln und anderem Müll befreit worden». Mehrdeutig war von einer «Säuberungsaktion» die Rede. Der Stadt Uster sowie den angeblich beteiligten freiwilligen Helfern wurde ein «herzlicher Dank» ausgesprochen.

Die für die Aktion Verantwortlichen hätten sich gegenüber der Stadt als Pnos-Exponenten zu erkennen gegeben, sagt Anita Bernhard. «Wir wussten schon, was das für eine Gruppierung ist und dass wir deren Interessen nicht teilen. Für uns stand aber der Anti-Littering-Gedanke im Vordergrund.» Deshalb habe man das Material ausgehändigt. «Die Organisatoren haben uns versichert, dass sie ihre Aktion nicht medial vermarkten würden.» Ein Versprechen, das offensichtlich nicht gehalten wurde. Bernhard sagt deshalb, dass die Stadt Uster «angelogen und missbraucht» worden sei.

Nadia Kuhn, die Co-Präsidentin der Juso Zürich Oberland, bezeichnet es als «sehr bedenklich, dass die Stadt einer offen rechtsradikalen Partei Material überlässt». Die städtischen Verantwortlichen hätten naiv gehandelt und die Pnos offensichtlich verharmlost. Anita Bernhard spricht von einer «Lehre» für sich und ihre Mitarbeiter. «Wir werden das so nicht mehr machen», sagt sie. Dass die Pnos ihre Aktion in Uster im Sommer mit städtischer Unterstützung wiederholen kann, wie sie im Internet ankündigt, ist deshalb wohl unwahrscheinlich.