Mussten die Gemeinden bisher auf 1000 Einwohner sieben Asylsuchende oder «vorläufig Aufgenommene» aufnehmen, sind es nun noch sechs, wie Regierungsrat Mario Fehr (SP) gestern vor den Medien erklärte. Die Sicherheitsdirektion prüft, die Quote im Herbst auf fünf Personen zu senken.

Der Kanton ändert zudem die Berechnungsgrundlage der Asylquote. Bisher wurden nur Personen angerechnet, die zusätzlich zum entsprechenden Asyl-Status auch von der Asyl-Sozialhilfe unterstützt werden mussten. Neu werden den Gemeinden alle Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen angerechnet.

Mit der Änderung sollen für die Gemeinden «Integrationsanreize» geschaffen werden. Es soll sich für sie in Zukunft stärker lohnen, die zugewiesenen Personen zu integrieren.

Der Kanton sei bestens bereit das heute in Kraft tretende neue Asylgesetz vorbereitet: Er habe sich rechtzeitig vorbereitet und auch die Gemeinden machten eine sehr gute Arbeit, erklärte Fehr. So habe man schon früh bestimmt, wo die neuen Bundesunterkünfte liegen sollten.

Der Bund übernimmt heute ein Zentrum in Zürich und eines in Embrach mit insgesamt 720 Plätzen, wie die Chefin des kantonalen Sozialamtes, Andrea Lübberstedt, erläuterte. Ein drittes sei geplant. Der Kanton selber werde zehn Zentren mit 1000 Plätzen weiterführen. Die Infrastrukturen seien bereits angepasst, sagte Lübberstedt. Es werde keine abrupten Änderungen geben. Weil der Kanton eine Testregion gewesen sei, habe man die Strukturen sukzessive an das neue System angleichen können.

Strategie beibehalten

Auch bei der kantonalen Strategie wird es laut Fehr keine Änderungen geben. «Wir vollziehen weiterhin konsequent und prüfen von Amtes wegen die Härtefälle», sagte er. Die Härtefallprüfung sei ein regelrechter Erfolg. Seit Mai 2017 hätten durch sie 100 Personen einen legalisierten Aufenthaltsstatus erhalten.

«Die, die wir nicht integrieren können, müssen aber gehen», stellte Fehr klar. Ziel sei es dabei, Zwangsmassnahmen und Zwangsausschaffungen zu vermeiden. Diese seien «unglaublich anstrengend und unglaublich kostspielig». Der Kanton fördert daher finanziell die Ausreise. Diese Kosten sind lauf dem Sicherheitsdirektor «nichts im Vergleich zu den Vollzugskosten» in der Schweiz.

Nicht zufrieden ist Fehr mit der Arbeit des Bundes. Dieser müsse mehr machen bei Rückführungen. (sda)