Kantonsratsbeschlüsse

Quarantänebefreiung, Staatsgarantie, Suizidbegleitung – das sind die Beschlüsse des Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat verabschiedete diese Woche ganze acht Beschlüsse.

Der Kantonsrat verabschiedete diese Woche ganze acht Beschlüsse.

Weiter befasste sich der Kantonsrat auch mit Anliegen zur Überprüfung der Jahresrechnungen der Gemeinden, dem Salzregal und der Erstellung von DNA-Profilen von Straftätern.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP, FDP und CVP abgelehnt, welches forderte, auf die sporadische Überprüfung der Jahresrechnungen der Gemeinden durch das Gemeindeamt des Kantons zu verzichten. Die Befürworter stellten sich auf den Standpunkt, dass eine Kontrolle durch die Bezirksräte ausreichend sei.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP für dringlich erklärt, welches Einreisende aus Risikoländern, die einen negativen Coronatest vorweisen können, von der Quarantänepflicht befreien will. Davon profitieren soll unter anderem die Tourismusbranche. Gegner des Vorstosses sprachen von unnötigem Aktivismus und Klientelpolitik.

GLP drängte vergebens nach Salzregal-Aufhebung

Eine Parlamentarische Initiative der GLP zur Aufhebung des Salzregals hat das Kantonsparlament deutlich abgelehnt. Die Regelung sei längst nicht mehr zeitgemäss und sorge für überhöhte Preise, so die Befürworter. Eine deutliche Mehrheit des Kantonsrates wollte jedoch an der Regelung festhalten.

Der Zürcher Kantonsrat will die Staatsgarantie für die Zürcher Kantonalbank (ZKB) nicht beschränken. Der Rat sprach sich deutlich gegen eine vorläufige Unterstützung einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative der GLP aus. Die Befürworter argumentierten vergeblich, dass die unbeschränkte Staatsgarantie nicht mehr zeitgemäss und ein grosses finanzielles Risiko für den Kanton sei. Gegner des Vorstosses befürchteten unter anderem, dass eine Beschränkung der Haftung der erste Schritt zu einer Privatisierung der Bank sein könnte.

DNA-Profile von Straftäter ohne vorläufige Unterstützung

Das Parlament hat einer Parlamentarischen Initiative (PI) von SP, GLP und Grünen zum Thema des begleiteten Suizids in Alters- und Pflegeheimen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI fordert, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in Alters- und Pflegeheimen, die mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, die Hilfe von externen Organisationen für einen begleiteten Suizid in Anspruch nehmen können. So soll deren Selbstbestimmungsrecht gestärkt werden. Gegner monierten unter anderem, dass von einer solchen Regelung auch Mitbewohnende sowie Angestellte der Einrichtungen betroffen wären, die Alterssuizid aus ethischen oder religiösen Überlegungen ablehnen würden.

Einer Parlamentarischen Initiative der SVP zum Thema der Erstellung von DNA-Profilen von Straftätern hat der Kantonsrat keine vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI forderte, dass der Kanton beim Bund eine Standesinitiative einreicht, welche auf eine Senkung der Hürden zur Erstellung eines DNA-Profils von Personen abzielt, denen eine Straftat vorgeworfen wird.

Der Kantonsrat hat Kaspar Plüss als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichts und Stefan Sonderegger als Ersatzmitglied des Sozialversicherungsgerichts gewählt.

Das Parlament hat Änderungen am Zusatzleistungsgesetz (ZLG) zugestimmt.
 

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