Abklärungen
PUK in Sachen Beatrix Jud stellt Untersuchung vorübergehend ein

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die die Vorwürfe untersuchen soll, hat beim Zürcher Regierungsrat Aufsichtsbeschwerde eingelegt. Sie zweifelt an einer ausreichend neutralen Haltung des Bezirksrats.

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Beatrix Jud.

Beatrix Jud.

bjt.ch

Die Stadträtin war Mitte Februar in die Schlagzeilen geraten. In Medienberichten wurde ihr vorgeworfen, IV-Leistungen erschlichen zu haben. Ausserdem habe die ehemalige Politikerin ihren Lebensmittelpunkt nicht in Opfikon, sondern in Reinach BL. Jud bestreitet die Vorwürfe.

Ende März hatte der Opfiker Gemeinderat daraufhin eine PUK eingesetzt. Diese wurde mit der umfassenden Abklärung und Aufarbeitung der Vorgänge in und um die Amtsführung der Abteilung Soziales beauftragt. Insbesondere sollte abgeklärt werden, ob Jud die Führung und Organisation der Abteilung, angesichts ihrer gesundheitlichen Einschränkung, adäquat wahrgenommen hat.

Nun stellt die PUK ihre Untersuchungen einstweilen ein, wie sie am Donnerstag mitteilte. Sie geht jedoch davon aus, dass sie ihre Arbeit noch dieses Jahr wieder aufnehmen kann. Hintergrund ist ein Ausstandsbegehren gegen ein PUK-Mitglied. Jud hatte sich beschwert, dass Gemeinderat und PUK-Mitglied Richard Muffler (SVP) befangen sei.

Der Bezirksrat Bülach hatte das Begehren teilweise gutgeheissen. Muffler müsse in den Ausstand treten, wenn die PUK Angelegenheiten behandle, die nicht ohnehin der Öffentlichkeit zugänglich seien.

PUK sieht keinen Ausstandsgrund

Die PUK hat nun diesen Entscheid diskutiert und zwar unter Ausschluss von Richard Muffler. Nach wie vor sei sie der Ansicht, dass kein Ausstandsgrund bestehe, heisst es in der Mitteilung.

Eine PUK sei ein Mittel der parlamentarischen Oberaufsicht über die Verwaltung. Sie sei ein politisches Gremium und es sei nicht sachgerecht, dieselben Massstäbe anzulegen wie an Richter, die bereits beim Anschein von Befangenheit in den Ausstand zu treten haben.

Der vom Bezirksrat angeordnete teilweise Ausstand finde weder im Gesetz noch in der juristischen Lehre eine Stütze und sei offensichtlich nicht umsetzbar, schreibt die PUK. Bezeichnenderweise begründe der Bezirksrat seinen Entscheid in diesem Punkt denn auch mit keinem Satz. Daher sehe sich die PUK gezwungen, ihre Untersuchung einstweilig einzustellen.

Neutrale Haltung beeinträchtigt

Richard Muffler erwägt laut PUK, den Entscheid des Bezirksrats an das Verwaltungsgericht weiterziehen. Die PUK selbst könne dies nicht tun.

Die PUK ihrerseits hat sich jedoch entschieden, sich mit einer Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat zu wenden. Sie habe mehrfach feststellen müssen, dass zwischen Stadtrat und Bezirksrat "ein nicht unerheblicher informeller Austausch - auch während laufendem Rechtsmittelverfahren und über dieses - stattfindet" schreibt die PUK.

Sie befürchte daher, dass dies eine ausreichend neutrale Haltung des Bezirksrates als Aufsichts- und Rekursinstanz beeinträchtige.