Zürich

PUK gefordert: Die CVP Zürich greift den «Fall Carlos» wieder auf

Der Fall Carlos wird die Politik noch eine Zeit lang beschäftigen (Archivbild)

Der Fall Carlos wird die Politik noch eine Zeit lang beschäftigen (Archivbild)

Die CVP des Kantons Zürich ist nicht zufrieden mit dem Bericht der Justizkommission betreffend Anordnung von «Sonder-Settings» der Jugendanwaltschaften.

Sie verlangt am Montag im Kantonsrat die Rückweisung des Berichts und die Beantwortung von zusätzlichen Fragen. Eine PUK zum Fall Carlos lehnt sie aber ab.

Die Justizdirektion habe im Fall Carlos konfus, gesetzeswidrig, ohne klare Führungsstrukturen, widersprüchlich und unglücklich gehandelt, schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Donnerstag. Sie zielt damit direkt auf den zuständigen Regierungsrat Martin Graf (Grüne). Aus dem Fall Carlos sei längst ein Fall Riesen/Graf geworden.

Am kommenden Montag wird es im Kantonsrat zu einer Debatte rund um den Fall des durch die Medien bekannt gewordenen Jugendstraftäters kommen. Hauptfrage wird sein, ob der Rat eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen wird. Im Zentrum stehen die beiden Berichte der Finanz- und Justizkommission zum Fall.

Die CVP stellt den Antrag, den Bericht der Justizkommission zurückzuweisen und einen Zusatzbericht zu fordern. Jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch, fordert die Partei. Insbesondere müsse untersucht werden, welche Massnahmen die Justizdirektion tatsächlich zur Verbesserung von Führung und Organisation in der Jugendstrafrechtspflege umgesetzt habe.
Ausgang über PUK-Abstimmung offen

Der Zusatzbericht soll bis am 30. September dieses Jahres vorliegen, verlangt die CVP. Er müsse im Detail aufzeigen, wer was wann entschieden, getan oder gewusst hatte.

Die zuständige Kommission müsse in der Lage sein, , Abklärungen in dieser Grössenordnung zu tätigen. Mit dieser Aufarbeitung solle sichergestellt werden, dass solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren. Eine PUK ist aus Sicht der CVP jedoch nicht zwingend erforderlich.

Die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission kam namentlich von der SVP. Sie hatte seit Bekanntwerden der teuren Sonderbehandlung für den jungen Straftäter die "grotesken Auswüchse einer Kuscheljustiz insbesondere im Bereich des Jugendstrafvollzugs" kritisiert.

Ob das Parlament am Montag einer PUK zustimmt, ist zweifelhaft. Neben der CVP lehnen auch die FDP und die Grünen eine solche ab. Offen ist, wie sich die SP dazu stellen wird. (sda)

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