Das Bild, das die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) von der Sozialabteilung zeichnet, ist düster: "Kurz gesagt, es herrschte eine muffige Atmosphäre", heisst es unter anderem im 158-seitigen Schlussbericht, der am Dienstag vorgestellt wurde.

So habe es "eine wenig wahrnehmbare und schlecht akzeptierte Führung durch die Vorgesetzten sowie eine unerträgliche Arbeitsbelastung" gegeben. Auch inhaltlich ist die Arbeit in der Sozialabteilung aus Sicht der PUK mangelhaft gewesen: "Die Dossiers waren nicht mehr à jour, ja gar verwaist."

Willkürlich sei beschlossen worden, die zwingende Prüfung der Sozialhilfedossiers von Oktober 2012 bis Juni 2014 auszusetzen, heisst es. Und von Klienten, die missbräuchlich wirtschaftliche Hilfe bezogen hätten, seien die Gelder nicht zurückgefordert worden. Diese Forderungen "verjährten in der Folge teilweise".

Erhebliche Kostenfolgen für die Stadt

Die Verantwortung für diese "groben Missstände" trägt laut PUK die zuständige Stadträtin Beatrix Jud: Diese habe "während der gesamten Problemphase die politische Führung mangelhaft, streckenweise gar nicht wahrgenommen". So habe sie die Auswirkungen des akuten Personalmangels über rund zwei Jahren tatenlos hingenommen. "Beatrix Jud verkannte die Tragweite der operativen Probleme völlig."

Gemäss PUK hat auch der Gesamtstadtrat versagt: Dessen politische Führung sei mangelhaft gewesen. Er habe die Brisanz des Personalmangels verkannt, obwohl er spätestens ab August 2012 zweifelsfrei und detailliert im Bild gewesen sei. Der Stadtrat sei kein bewährtes Team, sondern ein Gremium von Einzelkämpfern. Das "dogmatische Festhalten an einer Verwaltung mit einem möglichst tiefen Personalbestand führte zu immensen Kostenfolgen".

Die Missstände sind behoben

Die Missstände sind gemäss PUK-Bericht inzwischen vollständig behoben: Die politische Führung sei nun adäquat, die Personalsituation stabil und die Organisation gut.

Ausgelöst wurde die Untersuchung durch Medienberichte, wonach Stadträtin Jud neben ihrer Entschädigung als nebenamtliche Opfiker Stadträtin auch eine volle IV-Rente aufgrund eines Schlaganfalls vom März 2012 bezogen hatte. Es wurden Fragen laut, ob sie ihr Amt überhaupt ausführen könne.

Laut Schlussbericht waren die Missstände nicht durch Juds Gesundheitszustand bedingt: Die PUK konnte keinerlei gesundheitliche Einschränkungen feststellen - die Stadträtin ist voll amtsfähig.

Kritik an der Kritik

Die Opfiker Sozialvorsteherin nimmt den Bericht der PUK gemäss einer Mitteilung erfreut zur Kenntnis: Dieser zeige auf, dass die von ihr getroffenen Massnahmen seit 2014 greifen würden. Sie kritisiert aber, dass der Zustand der Sozialabteilung vor ihrem Eintritt in den Stadtrat nicht untersucht worden sei. Damit werde suggeriert, dass die Missstände erst mit ihrem Amtsantritt eingetreten seien.

Der Stadtrat von Opfikon weist die Kritik ebenfalls zurück: Der Schlussbericht sei "sehr unausgewogen" und erfülle "nicht einmal die minimalen Anforderungen". Er verweist auf ein "vernichtendes Gutachten" über die Arbeit der PUK, das er bei Rechtsprofessor Tomas Poledna bestellt hat: "Zahlreiche Indizien zeigen, dass eine Fokussierung auf das finanziell Mögliche und - so macht es den Anschein - politisch Erwünschte stattfand."

Dreijährige Untersuchung

Die Untersuchung der PUK dauerte drei Jahre. Für diese lange Dauer macht die Kommission Beatrix Jud verantwortlich. Deren Verhalten sei von Beginn an oftmals unkooperativ gewesen, heisst es.

So habe die Stadträtin die Untersuchung mit Rekursen, Gesuchen und Aufsichtsbeschwerden massgeblich behindert und verzögert, schreibt die PUK. Dies habe offensichtlich darauf abgezielt, "die Veröffentlichung des Schlussberichts bis nach den Gemeindewahlen vom 15. April 2018 hinauszuzögern".

Jud, die zunächst in der SP politisierte, wurde 2010 für die SVP in den Opfiker Stadtrat gewählt. Bei den Erneuerungswahlen vom April tritt sie als Parteiunabhängige an ("erfahren, beharrlich, sozial").