Psychisch kranke Frau muss trotz Amokdrohungen aus der Untersuchungshaft entlassen werden

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut und hebt einen Entscheid des Zürcher Obergerichts auf.

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Eine Frau, die über Jahre massive Drohungen gegen Beamte ausstiess und mit Amokläufen drohte, falls nicht getan wird, was sie fordert, muss aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das hat das Bundesgericht entschieden, wie aus einem gestern veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die Frau will sich einer freiwilligen psychiatrischen Behandlung unterziehen.

Sie hatte zwischen 2015 und 2019 gegenüber verschiedenen Beamten und Behördenmitgliedern per E-Mail, SMS und Telefonaten mehrfach Todes- und Amokdrohungen ausgestossen. Ende November letzten Jahres liess die Staatsanwaltschaft Zürich sie verhaften. Wegen ihres psychischen Zustands wurde die Frau in die Psychiatrische Universitätsklinik (PUK) überwiesen. Zwei Tage später entschied das Zwangsmassnahmengericht, sie in Untersuchungshaft zu setzen und ins Gefängnis Dielsdorf zu verlegen. Gegen diesen Haftentscheid ging die Frau juristisch vor. Doch das Obergericht wies die Beschwerde Ende Jahr ab. Deshalb gelangte die Frau ans Bundesgericht. Gleichzeitig mit der Forderung, aus der Haft entlassen zu werden, beantragte sie die Überführung in die PUK, damit eine Akutbehandlung zu Hause aufgegleist werden kann.

Oberste Richter erachten Risiko als tragbar

Wie das Obergericht sieht auch das Bundesgericht eine Wiederholungsgefahr bei der Frau. So wurde sie 2017 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Dennoch haben die obersten Richter nun entschieden, die Frau aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

«Psychiatrische Behandlungen haben bei behandlungswilligen Patienten notorisch weit grössere Erfolgsaussichten als Zwangsbehandlungen», heisst es im Urteil. Die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene medizinische, soziale und pflegerische Betreuung sei zudem geeignet, die Wiederholungsgefahr auf ein vertretbares Mass zu senken. Es rechtfertige sich daher unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten, sie aus der Untersuchungshaft, in der ihre psychischen Probleme wohl kaum angemessen angegangen werden könnten, zu entlassen.

Allerdings macht das Bundesgericht auch Auflagen. So muss die Frau mit der PUK kooperieren, deren Weisungen befolgen und die Medikamente einnehmen. «Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht diese Ersatzmassnahme jederzeit widerrufen, abändern oder Untersuchungshaft anordnen kann, wenn neue Umstände dies erfordern oder sie die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt», schreibt das Bundesgericht. Das mit diesem Vorgehen verbundene Risiko erscheint für die Lausanner Richter tragbar, «da die Beschwerdeführerin, soweit ersichtlich, bisher nie Anstalten traf, ihre Drohungen in die Realität umzusetzen oder sonstwie gewalttätig wurde». (zim)