Privatisierung
Psychiatrie-Verselbstständigung ist im Kantonsrat mehrheitsfähig

Die linke Ratsseite scheiterte am Montag mit allen ihren Anträgen.

Oliver Graf
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Die Winterthurer Klinik Schlosstal ist Teil der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland, die in eine Aktiengesellschaft überführt werden soll. MARC DAHINDEN

Die Winterthurer Klinik Schlosstal ist Teil der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland, die in eine Aktiengesellschaft überführt werden soll. MARC DAHINDEN

Die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (ipw) soll aus der kantonalen Verwaltung ausgegliedert und in eine Aktiengesellschaft überführt werden. Der Kantonsrat hat gestern Montag ein entsprechendes Gesetz beraten. Die Ratslinke blieb mit all ihren Anträgen chancenlos.

Die Diskussion über die ipw-Privatisierung erinnerte gestern an die mehrtägige Debatte über die Verselbstständigung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) vor wenigen Wochen. Wie damals waren die ideologischen Gräben klar gezogen. Und wie damals scheiterte die linke Ratsseite mit allen ihren – teilweise exakt gleich formulierten – Anträgen. So blieb der Antrag von SP, Grünen und AL mit 53 zu 120 Stimmen chancenlos, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen, um eine weniger weit gehende Vorlage auszuarbeiten.

Auch mit ihren Anliegen, zwar eine AG zu gründen, die Aktien aber nicht an jeden beliebigen Dritten zu verkaufen, blieben sie in der Minderheit. So wurde im Gesetz weder festgeschrieben, dass der Kanton für immer Alleinaktionär bleiben soll, noch dass die Aktien lediglich an nicht gewinnorientierte Unternehmen veräussert werden dürfen.

Die Frage der Versorgung

Werde die ipw direkt in eine Aktiengesellschaft überführt, sei dies gefährlich, brachte Andreas Daurù (SP, Winterthur) vor. Eine psychiatrische Klinik sei kein Profitcenter: Für gewinnorientierte Unternehmen könnten allenfalls Burn-out-Behandlungen für Manager interessant sein, die für die Bevölkerung notwendigen, allgemeinen Behandlungen könnten vernachlässigt werden, befürchtete Daurù.

Die Ratsmehrheit wies diese Bedenken zurück. Die SBB seien ebenfalls eine AG und bedienten doch auch defizitäre Strecken, merkte Daniel Häuptli (GLP, Zürich) an. Und Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) sagte mehrmals, dass es «schlicht falsch ist, die Fragen der Versorgung mit den Fragen der Trägerschaft zu kombinieren». Was die ipw zu erfüllen habe, werde mit den Leistungsaufträgen der Gesundheitsdirektion vorgegeben.

Mit der Überführung in eine AG soll es der ipw unter anderem ermöglicht werden, flexibler und rascher auf Veränderungen zu reagieren, sagte Nadja Galliker (FDP, Eglisau). Zudem könnte sich die vom Kanton losgelöste ipw ein eigenes Personalreglement geben und damit bezüglich Ferien, Lohn und Arbeitszeit attraktiver werden.

Kantonsrat schaut genau hin

Auch wenn der Kantonsrat mehrheitlich die ipw in eine Aktiengesellschaft überführen will, so möchte er sie doch nicht gleich ganz von der Leine lassen: Mit verschiedenen Änderungen hat er auf Antrag der zuständigen Kommission insbesondere seine Oberaufsichtsfunktion gestärkt. So kann der Regierungsrat die Verwaltungsräte der AG nicht selber bestimmen. Er muss – solange der Kanton die Mehrheit an der ipw hält – die Wahlvorschläge dem Kantonsrat zur Genehmigung vorlegen. Der Kantonsrat bewilligt zudem auch die Gründungsstatuten der AG und nimmt alle vier Jahre deren Eigentümerstrategie ab. Gemäss ursprünglicher Version des Gesetzestextes wäre dies in der Kompetenz des Regierungsrats gelegen.

Der linken Ratsseite geht das zu wenig weit. «Da machen wir nicht mit», sagte Markus Späth (SP, Feuerthalen). Das Referendum sei bereits beschlossene Sache, es werde umgehend ergriffen. Zuhanden der bürgerlichen Ratsseite machte Späth ein «letztes Angebot». Werde im Gesetz bis zur zweiten Lesung, die in etwa vier Wochen stattfindet, doch noch verankert, dass die Kontrolle über die ipw dauerhaft beim Kanton bleibe, dann sei die SP bereit, die «Kröte Aktiengesellschaft» zu schlucken.

Zürcher Stimmvolk entscheidet

Dies dürfte angesichts der bisherigen klaren Abstimmungsresultate – sowie der Reaktion der angesprochenen Bürgerlichen auf dieses letzte Angebot mit Gelächter – nicht der Fall sein. Damit wird das Zürcher Stimmvolk über die Privatisierung der ipw befinden. Wie dies auch bezüglich der ähnlich gelagerten Verselbstständigung des Kantonsspitals Winterthur der Fall sein dürfte. (sda)