Gewässer
"Profitdenken hat hier nichts zu suchen" – Kantonsrat will trotzdem mehr Markt in der Wasserversorgung

Private Investoren sollen sich im Kanton Zürich an der Trinkwasserversorgung beteiligen dürfen. Dies hat der Kantonsrat am Montag in erster Lesung beschlossen. Die linke Ratsseite kündigte an, die Sache vors Volk zu bringen. Denn damit sei eine rote Linie überschritten.

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Blick in das Seewasserwerk Lengg in Zürich, wo Wasser aus dem Zürichsee aufbereitet wird.

Blick in das Seewasserwerk Lengg in Zürich, wo Wasser aus dem Zürichsee aufbereitet wird.

Keystone

Wie schon bei den ersten beiden Teilen der Debatte um das Wassergesetz musste die Linke auch beim gestrigen Abschluss unten durch. Die bürgerliche Ratsmehrheit schaltete und waltete nach Belieben. Nicht selten ging es dabei auch gegen den bürgerlichen Regierungsrat.

Im Zentrum stand die Frage, wie sich private Investoren an der Trinkwasserversorgung im Kanton Zürich beteiligen dürfen. Der Regierungsrat wollte die Ausgliederung der Wasserversorgung zulassen, solange das Kapital und die Stimmrechte zu 100 Prozent bei der öffentlichen Hand liegen. Mit 100 zu 64 Stimmen verhalfen die Bürgerlichen einem Antrag aus der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) zum Durchbruch. Dieser sieht vor, dass die Gemeinden stattdessen über die Mehrheit des Kapitals und zwei Drittel der Stimmrechte verfügen müssen.

Tresore prall gefüllt

Die Linke sprach von einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Es bestehe überhaupt keine Notwendigkeit zu einem solchen Schritt, sagte Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach). Es gehe darum, den Anfängen zu wehren. «Wer den einen Fuss in der Trinkwasserversorgung hat, will den zweiten Fuss möglichst rasch nachziehen», sagte Forrer. Eine Gemeinde könne keinen Investor an Land ziehen, ohne dass für diesen etwas herausschaue.

Ruedi Lais (SP, Wallisellen) verwies auf die hohen Reserven der Wasserversorgungen, die das Resultat überhöhter Tarife seien. «Die Tresore sind prall gefüllt», sagte Lais. Es bestehe die Gefahr, dass sich Investoren vor diesem Hintergrund Gewinnbeteiligungen auszahlen lassen wollten. "Profitdenken hat beim Wasser nichts zu suchen."

Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) sagte, hier werde eine hoheitliche Aufgabe privatisiert. «Das ist hochproblematisch.» Es wäre laut Brunner auch denkbar, dass ein Grosswasserverbraucher als Investor auftrete und sich dann für einen günstigeren Wasserpreis einsetze.

Linke zieht rote Linie

Martin Neukom (Grüne, Winterthur) verwies auf das Beispiel Berlin. Da habe man die Wasserversorgung 1999 zu 49 Prozent privatisiert. «Mit dem Erfolg, dass sich der Wasserpreis innert vier Jahren um einen Drittel erhöhte.» 2013 sei die Privatisierung durch eine Abstimmung rückgängig gemacht worden.

Die Wasserversorgung gehöre für alle Zeiten in die öffentliche Hand. Mit einer Privatisierung überschreite man eine rote Linie. Das sei ein absolutes No-Go, lautete der Tenor auf der Ratslinken.

«Es ist eine Verstaatlichung»

Ganz anders argumentierte Christian Schucan (FDP, Uetikon) – er ist Verwaltungsratspräsident der Wasser Uetikon AG. Beim Gesetzesartikel handle es sich nicht um eine Privatisierung, sondern vielmehr um eine Verstaatlichung. Schliesslich seien heute schon zahlreiche Wasserversorgungen privat organisiert. Den Behauptungen der Linken, Investoren könnten sich an den Reserven bereichern, hielt Schucan entgegen: «Die Reserven gehören gar nicht den AGs, sondern den Gebührenzahlern.»

Als sinnvoll würde der FDP-Kantonsrat etwa die Beteiligung von Mischkonzernen beurteilen, die bereits Gas, Strom oder Telefonie anbieten würden. Bei Bauvorhaben würden sich da Synergien ergeben und die Strasse müsste für den Leitungsbau nur einmal aufgerissen werden.

Für Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen) ist «Privatisierung das falsche Schlagwort». Auch sie sprach im Gegenteil von einer Verstaatlichung. Befürchtungen begegnete sie mit dem Hinweis, die Wasserversorgung sei Gebührenfinanziert. Da dürften keine Gewinne gemacht werden.

Referendum droht

Linke und Grüne übten zum Schluss der ersten Lesung des Wassergesetzes Fundamentalkritik. «Ich habe noch nie eine schlimmere Gesetzgebung erlebt als diese», sagte Esther Guyer (Grüne, Zürich). Dieses Gesetz missachte sowohl übergeordnetes Recht als auch die Verfassung.

Markus Späth (SP, Feuerthalen) ergänzte: «Der Schutz des Eigentums und der Landwirtschaft war den Bürgerlichen wichtiger als der Schutz des Wassers.» Späth sagte, er gehe davon aus, dass das Stimmvolk das letzte Wort haben werde. Die Linke dürfte mit anderen Worten das Referendum ergreifen.

Vollzug und Aufsicht

Verordnung muss genehmigt werden

SVP, FDP, EDU und CVP haben mit 90 zu 74 Stimmen einen Antrag aus der vorberatenden Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) gutgeheissen. Der Regierungsrat muss seine Verordnung zum Wassergesetz vom Kantonsrat genehmigen lassen. Das ist nicht üblich.

Verschiedene bürgerliche Redner sprachen von einem gewissen Misstrauen gegenüber der Regierung. Dies, nachdem der Gesetzesentwurf private Interessen nicht genügend gewürdigt habe. SP-Kantonsrat Ruedi Lais sagte dagegen, der Mehrheitsantrag sei «fast schon paranoid misstrauisch». Weitere Redner monierten, der Antrag verstosse gegen die Gewaltenteilung. Am Resultat änderte das nichts. (pag)