Am 14. Juni wird über die SVP-Initiative "Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus" abgestimmt. SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann sowie SP-Kantonsrat Davide Loss beziehen Stellung.

«Ja zur Abschaffung der Asyl-Härtefallkommission»

Nicht erst seit der jüngsten Diskussion um die zahllosen Wirtschaftsflüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, wissen wir, dass unzählige Menschen versuchen, via Mitleid ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erreichen. In der Adventszeit 2008 besetzten rund 150 illegal Anwesende erst die Predigerkirche in Zürich, dann die St.-Peter-Kirche. Die Besetzer blieben anonym, stattdessen setzte der damalige Polizeidirektor eine Härtefallkommission zu deren Gunsten ein.

Eine spezielle Kommission braucht es nicht, wenn man der Justiz und den Migrationsämtern Vertrauen entgegenbringt. Jedem Härtefall geht zuerst ein Verfahren voraus, und es war ein Anliegen der letzten Asylgesetzrevisionen, ebendiese zu straffen.

Zur Härtefallkommission gelangen nur wenige Gesuche. Sie hat sich wohl mehr erhofft. Leider ist es offenbar so, dass es sich in unserem Staat auch ohne Aufenthaltserlaubnis ganz gut leben lässt. Der Unterschied zu den rechtsstaatlichen Instanzen ist, dass die Härtefallkommission im Geheimen tagt. Wir wissen nicht, welche Sachverhalte dorthin gelangen, man kennt die Motive, Nationalitäten und Vorgeschichten nicht, man weiss nicht, welche positiv und welche negativ beurteilt werden. Es muss sich aber um Leute handeln, deren Touristenvisum abgelaufen ist und die dennoch lange Zeit hier ausgeharrt haben oder um abgewiesene Asylbewerber, die sich der Ausweisung durch Untertauchen entzogen haben.

Die Härtefallkommission ist da, um Ausländern ohne Erlaubnis eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Von all jenen Personen, die einst via Asylschiene hierhergekommen sind, beziehen mehr als 90 Prozent Sozialhilfe. Einwanderung sollte aber unseres Erachtens normalerweise über den (legalen) Arbeitsmarkt erfolgen.

Wir sind überzeugt, dass die grosse Mehrheit der Bürger nicht bereit ist, die mit Härtefällen einhergehenden Kosten, Probleme und Missstände widerspruchslos hinzunehmen. Im Übrigen sind in den allermeisten anderen Kantonen keine Härtefallkommissionen für renitente Ausländer am Werke. Das soll auch in Zürich so sein. Stimmen Sie daher Ja zur Abschaffung der unnötigen Härtefallkommission.

«Für ein Minimum an Fairness bei Härtefällen»

Die Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus» aus Kreisen der SVP will es dem Regierungsrat verbieten, eine beratende Kommission für Härtefälle im Bereich der eidgenössischen Asyl- und Ausländergesetzgebung einzusetzen.

Asylsuchende und abgewiesene Asylsuchende können mit Zustimmung des Bundesamts für Migration eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Für Personen, deren Härtefallgesuch abgewiesen wurde, besteht kein Rechtsmittel.

Dieser Umstand stellt eine Verletzung der in der schweizerischen Bundesverfassung verankerten Rechtsweggarantie dar und schafft ein rechtsstaatlich fragwürdiges Defizit. Deshalb hat der Zürcher Regierungsrat die Härtefallkommission als beratende Kommission eingesetzt, die eine Zweitmeinung zu den Härtefallgesuchen abgibt. So können die Härtefallgesuche vor dem definitiven Entscheid nochmals sorgfältig geprüft werden.
Dem Regierungsrat steht es frei, für jedes beliebige Thema eine ihn beratende Kommission einzusetzen. Diesen Grundsatz für einen ganz spezifischen Bereich umzustossen, schafft ein systemwidriges und staatspolitisch fragwürdiges Präjudiz. Ein vom Volk verordnetes Verbot, sich im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts durch eine Kommission beraten zu lassen, stellt einen Eingriff in die Gewaltenteilung dar.

Die Härtefallkommission hat sich bewährt. Sie arbeitet effizient und hat wesentlich zu einer Beruhigung und Versachlichung der spannungsgeladenen Diskussion im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts beigetragen. Die jährlichen Kosten von rund 30 00 Franken sind gut investiert. Dabei ist zu bedenken, dass sich in den meisten Fällen die Beurteilung der Härtefallkommission mit derjenigen des Migrationsamts deckt.

Mit einem Ja zu dieser Volksinitiative würde eine funktionierende Institution ohne sachliche Gründe zerstört. Die Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus» ist deshalb abzulehnen.