Abstimmung
Pro und Kontra zum Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene

In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Graubünden, Neuenburg, Waadt und Jura gibt es bereits ein Stimmrecht für lang ansässige Ausländer auf Gemeindeebene. Soll es dies im Kanton Zürich auch geben?

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Im September stimmt der Kanton Zürich über das fakultative Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ab. Im Kanton Waadt trat dieses vor fast 10 Jahren in Kraft.

Im September stimmt der Kanton Zürich über das fakultative Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ab. Im Kanton Waadt trat dieses vor fast 10 Jahren in Kraft.

Keystone
René Gutknecht ist Kantonsrat der Grünliberalen aus Urdorf

René Gutknecht ist Kantonsrat der Grünliberalen aus Urdorf

Limmattaler Zeitung

Pro: René Gutknecht: «Gemeinden sollen entscheiden»

Mit der Zustimmung zur Volksinitiative «Für mehr Demokratie» schaffen wir die Möglichkeit für eine sachliche Auseinandersetzung zur Frage des Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene. Es ist mir als Urdorfer egal, wenn die anderen Gemeinden nicht zum selben genialen Entschluss kommen wie wir in Urdorf - egal wie dieser lautet.
Es besteht daher kein Grund, diese Kompetenz den Gemeinden nicht zu geben. Es ist eher fraglich, warum dies nicht schon viel früher passiert ist. Rein sachlich gibt es also kein Argument gegen diese Initiative. Leider ist aber das Thema Ausländer so mit Emotionen verbunden, dass die Sachlichkeit meist auf der Strecke bleibt.
Um es ganz klar zu sagen: Mit einem Ja erhält nicht ein einziger Ausländer automatisch das kommunale Wahl- und Stimmrecht. Er kann es auch nicht vor einem Gericht erstreiten. Zuerst muss er die Mehrheit seiner stimmberechtigten Nachbarn davon überzeugen, das kommunale Ausländerstimmrecht in seiner Gemeinde einzuführen.
Im Kanton Zürich wurde das Ausländerstimmrecht in den Kirchgemeinden im Jahr 2005 eingeführt und problemlos umgesetzt. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg und Waadt dürfen lang ansässige Ausländerinnen und Ausländer bereits heute (zum Teil fakultativ) auf Gemeindeebene wählen und abstimmen - im Kanton Neuenburg gilt dieses Recht übrigens bereits seit 1849.
Als aktive Mitglieder in Vereinen, Kirchen und sozialen Institutionen sind Ausländerinnen und Ausländer ins Gemeindewesen integriert. Ob Schweizerinnen und Schweizer in ihrer Gemeinde das kommunale Stimmrecht gewähren dürfen, ist die Frage. Die Gemeinden sollen dies ohne Bevormundung selber entscheiden können. Deshalb: ein JA am 22. September zur Initiative «Für mehr Demokratie».

Hanspeter Haug ist Kantonsrat der SVP und Gemeindepräsident von Weiningen

Hanspeter Haug ist Kantonsrat der SVP und Gemeindepräsident von Weiningen

Limmattaler Zeitung

Kontra: Hanspeter Haug: «Bürgerrecht kommt am Schluss»

Die politischen Rechte in unserem Kanton sollen weiterhin an das Bürgerrecht gebunden bleiben. Auf die Gewährung eines fakultativen Stimm- und Wahlrechts auf Gemeindeebene für Ausländer, wie von den Initianten gefordert, muss verzichtet werden. Wohl wenige Länder offerieren ihren ausländischen Bewohnern so umfassende Integrationsmöglichkeiten wie die Schweiz. Unser Land verfügt über eines der liberalsten Ausländerrechte der Welt.
Dies rührt sicher auch daher, dass die Schweizer seit über 150 Jahren massgebliche Erfahrungen im Umgang mit einem grösseren und heute sehr gross angewachsenen Anteil an Ausländern an der ständigen Wohnbevölkerung haben. Aufgrund des in der einheimischen Bevölkerung breit verankerten Vereinslebens können sich Ausländer schon ab dem ersten Tag ihrer Ankunft in unserem Land am Gemeinwesen aktiv beteiligen; ihre Integrationsbemühungen werden damit auch durch Dritte aktiv unterstützt und mitgetragen. Ist die Integration erfolgreich verlaufen, so ist jedermann herzlich willkommen, sich via Einbürgerung noch verstärkt an unserer Gemeinschaft zu beteiligen.
Wenn wir den Blick etwas über den Tellerrand, sprich über die Landesgrenzen hinausrichten, können wir zweifellos zur Kenntnis nehmen, dass wir dank unserer Bürgerrechte ein grosses Privileg haben. Das setzt aber auch voraus, dass man eine unserer Landessprache beherrscht, mit unseren Gesetzen und Gebräuchen vertraut ist und auch gewillt ist, diese zu befolgen und einzuhalten.
Das Stimm- und Wahlrecht gehört nicht an den Anfang der Integration, sondern muss nach einem Prozess, in dem aufgezeigt werden kann, dass man mit den hiesigen Verhältnissen vertraut ist, mit der Einbürgerung ihren Abschluss finden. Das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, muss erworben werden und darf nicht ohne Gegenleistung verliehen werden.