Abstimmungs-Kontroverse
Pro und Kontra zu Lohndumping: Schreiner gegen Bauunternehmer

Die Initiative "Zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitnehmerbedingungen (Lohndumping-Initiative)" fordert griffige Massnahmen gegen Lohndumping. Neu sollen die Behörden die Möglichkeit erhalten, bei dringendem Lohndumpingverdacht die Einstellung von Arbeiten auf Baustellen anordnen können.

Matthias Scharrer
Merken
Drucken
Teilen
Lohndumpinginitiative (Symbolbild)

Lohndumpinginitiative (Symbolbild)

Keystone

Lohndumping schadet fairen Arbeitgebern massiv

Wer eine gesunde Wirtschaft und den Schutz unserer Arbeitsplätze will, sagt Ja zur wirkungsvollen Lohndumping-Initiative.

PRO: Daniel Sommer ist Mitglied des Arbeitgeber-Komitees für die Lohndumping-Initiative und EVP-Kantonsrat aus Affoltern am Albis. Er führt eine Schreinerei mit 5 Angestellten in Rifferswil.

PRO: Daniel Sommer ist Mitglied des Arbeitgeber-Komitees für die Lohndumping-Initiative und EVP-Kantonsrat aus Affoltern am Albis. Er führt eine Schreinerei mit 5 Angestellten in Rifferswil.

Limmattaler Zeitung

Lohndumping im Grossraum Zürich ist inzwischen ein Problem, das sich nicht mehr übersehen lässt. Bestätigt hat dies in einem Interview im vergangenen Oktober sogar Baumeisterpräsident GianLuca Lardi.

Die dringend notwendigen Verbesserungen bringt nun endlich das am 28. Februar zur Abstimmung gelangende Gesetz.

Neu könnten damit die offiziellen Organe bei unseriösen Arbeitgebern, die sich nicht an Mindestlohnvereinbarungen halten, einen Arbeitsunterbruch verfügen.

Richtigerweise jedoch nur bei begründetem Verdacht und wenn die beschuldigte Firma die Kooperation mit den zuständigen Amtsstellen verweigert. Zudem betrifft die Sperrung nur den fehlbaren Betrieb. Nie hingegen eine ganze Baustelle.

Heute haben unseriöse Unternehmer alle Zeit der Welt, um Verfahren über Monate zu verschleppen. Während dieser Zeit können sie ihre Aufträge abschliessen. Oder die unterbezahlten Arbeitnehmer von Baustellen abziehen, bevor auch nur irgendeine Sanktion verfügt werden kann.

Wenn unser Gewerbe weiterhin konkurrenzfähig bleiben soll, ist es höchste Zeit, mit griffigeren Mitteln gegen Lohndumping vorzugehen. Denn wenn zwielichtige Mitbewerber bis zu 40 Prozent günstigere Offerten einreichen, kann ein fairer Betrieb seine Arbeitsplätze ebenso wenig halten wie die wichtigen Ausbildungsplätze.

Eine der grossen Stärken am neuen Gesetz liegt in seiner präventiven Wirkung. Seit zwei Jahren besteht im Kanton Basel-Land ein ähnliches Gesetz. Und in dieser ganzen Zeit wurde nie eine Arbeitsunterbruch-Verfügung ausgesprochen. Allein die abschreckende Wirkung bringt hier schon den gewünschten Effekt.

In der jetzigen Situation werden die fairen Arbeitgeber geschädigt und ihre Betriebe lahmgelegt. Auch aus diesem Grund unterstützen weit über 100 Unternehmer als Mitglieder des Arbeitgeber-Komitees die Lohndumping-Initiative.

Wer eine gesunde Wirtschaft und den Schutz unserer Arbeitsplätze will, sagt Ja zur wirkungsvollen Lohndumping-Initiative.

Gefährliche Selbstprofilierung der Gewerkschaft Unia

Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Zürich nicht schwächen und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen.

KONTRA: Josef Wiederkehr Kantonsrat CVP (Dietikon), gehört dem Co-Präsidium des Nein-Komitees zur Lohndumping-Initiative an, Inhaber verschiedener KMU in der Baubranche mit insgesamt rund 190 Mitarbeitenden.

KONTRA: Josef Wiederkehr Kantonsrat CVP (Dietikon), gehört dem Co-Präsidium des Nein-Komitees zur Lohndumping-Initiative an, Inhaber verschiedener KMU in der Baubranche mit insgesamt rund 190 Mitarbeitenden.

Limmattaler Zeitung

Selbstverständlich ist Lohndumping zu ahnden. Gute Arbeit gehört anständig bezahlt! Die paritätischen und tripartiten Kommissionen sind deshalb mit den notwendigen Kontrollinstrumenten ausgerüstet und können Verstösse konsequent bestrafen.

Zusätzliche rechtliche Mittel stehen bei gravierenden Verfehlungen zur Verfügung. Die Branchenverbände engagieren sich stark, um schwarze Schafe zu bestrafen. Niemand soll sich durch Betrügen Vorteile verschaffen können.

Bedauerlich, dass sich die Unia nicht sozialpartnerschaftlich und in den paritätischen Kommissionen konstruktiv einbringt. Stattdessen sucht sie mit widerrechtlichen Aktionen das Rampenlicht.

Die Unia-Initiative schiesst mit Kanonen auf Spatzen und will unser Rechtssystem ausser Kraft setzen. Bereits ein Verdacht wäre Basis für Sanktionen, die den Fortbestand eines Betriebs gefährden.

Der Kanton müsste Betriebseinstellungen beziehungsweise Arbeitsunterbrüche anordnen, bevor Betroffene sich zu den Vorwürfen äussern könnten.

Im grotesken Widerspruch zu unserem Rechtssystem würden das rechtliche Gehör und die Unschuldsvermutung ausgehebelt. Auch betroffen wären Folgeunternehmen und Lieferanten. Es würde eine Art Sippenhaftung eingeführt.

Man denke beispielsweise an das Gastgewerbe: Mit einem Verdacht auf Schwarzarbeit könnte man das Restaurant um die Ecke schliessen lassen.

Weniger erfolgreiche Mitbewerber werden gerne davon Gebrauch machen, um unliebsamen Konkurrenten zu schaden. Bei Bauprojekten sind die Arbeiten der Firmen eng aufeinander abgestimmt.

Kann der Zimmermann den Dachstuhl nicht aufrichten, kann der Dachdecker das Dach nicht decken. Ein Verdacht wird somit eine Baustelle komplett blockieren.

Die Kostenfolgen der Initiative wären horrend, besonders bei falschem Ursprungsverdacht! Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Zürich nicht schwächen und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Deshalb ist die widerrechtliche Unia-Initiative konsequent abzulehnen!