Pro und Kontra
Sollen Geldspielautomaten in Zürcher Beizen wieder erlaubt sein?

Am 13. Juni entscheidet das Kantonalzürcher Stimmvolk über das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele. Damit würden Geldspielautomaten in Zürcher Bars und Restaurants wieder erlaubt.

Rochus Burtscher, Manuel Kampus*
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Der Regierungsrat und die SVP, SP, Mitte, GLP und FDP befürworten die Neuerung. Die heutigen Geschicklichkeitsspielautomaten seien nicht mehr mit den in den 1990er-Jahren in Bars und Restaurants verbotenen Geldspielautomaten zu vergleichen, argumentieren sie. Grüne und EVP halten dagegen: Ein Ja am 13. Juni könnte mehr Spielsüchtige in finanzielle Nöte bringen. Die Kantonsräte Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) und Manuel Kampus (Grüne, Schlieren) legen ihre Argumente dar.

Pro: Rochus Burtscher (SVP, Dietikon)

Rochus Burtscher.

Rochus Burtscher.

zvg

Im Jahr 2018 haben die Schweizerinnen und Schweizer dem Geldspielgesetz mit fast 73 Prozent zugestimmt. Das Gesetz will konkret, dass Geschicklichkeitsspiele sowie Geldspielautomaten in den Beizen wieder zugelassen werden. Jetzt geht es um den Nachvollzug des Bundesgesetzes auf kantonaler Ebene.

Dass Spiele ein Suchtpotenzial haben, ist unbestritten. Dies gilt für alle Arten von Spielen und zwar auch für Onlinespiele, nur diese können nicht kontrolliert werden. Es ist sinnvoller, die Spiele zuzulassen, als diese zu verbieten, da das Verbot sowieso kaum durchsetzbar ist. Alles andere wäre nichts als Scheinheiligkeit! Viel grösseres Suchtpotenzial steckt nämlich in den Onlinespielen, die über das Handy oder den Laptop gespielt werden.

Die Kommission «Wirtschaft und Abgaben» des Kantonsrates hat einen sinnvollen Kompromiss gefunden. Der Kompromiss lässt einerseits diese Spiele in ihrer Gänze zu; andererseits ermöglicht er es auch, Massnahmen gegen die Spielsucht umzusetzen. Denn bei einer Annahme fliessen rund zehn Prozent der Gewinne zwischen 1,5 bis 2 Millionen Franken gemäss Regierungsrat in einen Fond mit dem Ziel, den Spielsüchtigen zu helfen.

Zudem gibt es eine Reihe von Auflagen, die erfüllt werden müssen, wie zum Beispiel, dass Geldspielautomaten nur von Erwachsenen bedient werden dürfen. Die Gastronomen werden sich gut überlegen, ob es sich für sie lohnt oder nicht. Weitere Auflagen betreffen die Bereiche Geldwäscherei und Sozialschutz.

Wenn Zürich Nein sagen würde, dann gingen die Spielerinnen und Spieler – auch diejenigen mit Suchtpotenzial – einfach in die umliegenden Kantone oder es würde in der Illegalität gespielt. Das wollen wir nicht! Freiheit und Selbstbestimmung mit einer grossen Portion Eigenverantwortung sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ich traue den Bürgern zu, verantwortungsbewusst mit den Spielen umzugehen.

Deshalb empfehle ich ein Ja zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele.

Kontra: Manuel Kampus (Grüne, Schlieren)

Manuel Kampus.

Manuel Kampus.

Zvg

Mit diesem Gesetz wird wieder versucht, durch die Hintertüre die Glücksspielautomaten in die Restaurants und Bars zu bringen, getarnt als Geschicklichkeitsgeldspielautomaten. Seit 1995 sind diese Arten von Automaten in Restaurants und Bars verboten und dies ist gut so. Wer spielen will, soll ins Casino. Die als Geschicklichkeitsspielautomaten getarnten Geldschluckmaschinen animieren zum Spielen, was die Spielsuchtprävention torpediert und für Betroffene zu grossem Verlust und viel Leid in Familien führen kann. Das kann durch ein Nein verhindert werden.

Die Befürworter dieser Gesetzesänderung argumentieren, dass ein Teil der Einnahmen dieser Automaten wieder in die Prävention fliesst. Meine Meinung ist, wenn wir keine solchen Geschicklichkeitsgeldspielautomaten haben, braucht es auch die zusätzliche Prävention nicht.

Ich sage am 13. Juni Nein zu dieser Gesetzesänderung, weil ich ein Zürich will, in dem nicht in jedem Lokal ein oder mehrere Glücksspielautomaten stehen, auch nicht, wenn sie Geschicklichkeitsgeldspielautomaten genannt werden. Für mich ist Töggele, Darts oder Billard ein Geschicklichkeitsspiel, das in eine Bar oder ein Restaurant gehört – und keine Glücksspielautomaten.

Mit der Annahme dieses Gesetzes kann auch kein vernünftiger Jugendschutz mehr gewährleistet werden. Es gibt heute schon genug Versuchungen in der digitalen Welt für Jugendliche, um ihr Geld zu verzocken, wie zum Beispiel Pay-to-Win-Games, die immer mehr an Beliebtheit gewinnen.

Deshalb warnt auch die Fachstelle für Spielsucht davor, diese Geschicklichkeitsgeldspielautomaten wieder in Bars und Restaurants aufzustellen. Ein Nein ist ein Ja zum Jugendschutz! Am Schluss ist es wie bei vielem anderem: Das Angebot steuert die Nachfrage und umgekehrt. Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr, ist der Süssigkeitenschrank voll wird mehr genascht, mehr Geldspielautomaten locken zu mehr Glücksspielen. Darum: Die beste Prävention gegen die Spielsucht und für die Jugend ist, am 13. Juni Nein auf den Stimmzettel zu schreiben.

*Rochus Burtscher ist SVP-Kantonsrat aus Dietikon, Manuel Kampus ist Kantonsrat der Grünen aus Schlieren.