Pro und Kontra
Soll der Kanton Zürich mehr Geld für die Prämienverbilligung zahlen?

Die Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» verlangt, dass der Kanton Zürich gleich viel Geld wie der Bund für die individuelle Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellt. Es geht um jährlich rund 40 Millionen Franken. Am 13. Juni entscheidet das Stimmvolk. Lesen Sie hier die Argumente der Kontrahenten.

Janine Vannaz, André Müller*
Janine Vannaz, André Müller*
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Krankenkassenprämien belasten viele Haushalte.

Krankenkassenprämien belasten viele Haushalte.

Max Tinner

Lanciert wurde die Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» von der CVP (heute: Die Mitte). Dafür sind auch die SP, die Grünen, die EVP und die AL. Die Nein-Parole haben SVP, FDP und GLP, die Kantonsratsmehrheit und der Zürcher Regierungsrat ausgegeben. Die Kantonsratsmitglieder Janine Vannaz (Die Mitte, Aesch) und André Müller (FDP, Uitikon) legen im Folgenden auf Anfrage der «Limmattaler Zeitung» ihre Argumente für und gegen die Initiative dar.

Janine Vannaz (Die Mitte, Aesch): Damit Prämien nicht zum Notfall werden

Janine Vannaz, Mitte-Kantonsrätin aus Aesch.

Janine Vannaz, Mitte-Kantonsrätin aus Aesch.

Sandra Ardizzone

Am 13. Juni stimmt der Kanton Zürich über die Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» ab. Krankenkassenprämien steigen seit Jahren ungebremst, und zwar schneller als die Löhne. Gerade für Familien und mittelständische Haushalte, welche nicht von Ergänzungsleistungen und ähnlichen Zuwendungen profitieren, droht diese Entwicklung zur Armutsfalle zu werden. Bezahlten Familien und mittelständige Haushalte zur Jahrtausendwende für Prämien noch fünf bis sieben Prozent ihres Einkommens, sind es heute weit mehr als zehn Prozent.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde 1994 die individuelle Prämienverbilligung (IPV) geschaffen. Sie soll Haushalte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen entlasten. Der Kanton regelt, wer Anspruch auf sie hat, und stellt sicher, dass dies wirklich nur Bedürftige und mittelständische Haushalte sind. Ein erst kürzlich revidiertes Gesetz stellt dies im Kanton Zürich sicher. Die IPV wird gemeinsam von Bund und Kanton finanziert, idealerweise zu gleichen Teilen. Bis 2012 war dies im Kanton Zürich auch der Fall, bis dieser im Rahmen einer Sparübung entschied, seinen Anteil um 20 Prozentpunkte auf 80 Prozent des Bundesanteils zu senken. Schon damals hat sich das Initiativkomitee gegen diese Senkung gewehrt: Staatsfinanzen zu sanieren, sieht anders aus, als bei den sozial Schwächeren zu sparen.

Krankenkassenprämien sind obligatorische Pro-Kopf-Abgaben. Es ist wichtig, Haushalte zu unterstützen, die ihretwegen in Schieflage geraten. Ansonsten droht der Verlust der Selbstständigkeit oder gar Verarmung. Die Initiative fordert, dass der Kanton seine Verantwortung wahrnimmt und seinen Anteil wieder auf 100 Prozent des Bundesanteils erhöht. Geschieht dies nicht, werden immer mehr Zürcherinnen und Zürcher sich die Krankenkassenprämien nicht mehr leisten können. Der Verlust von Selbstständigkeit und die Verarmung werden der Gesellschaft viel teurer zu stehen kommen als der erneute Kostenanteil von 100 Prozent.

André Müller (FDP, Uitikon): Nichts als Symptombekämpfung!

André Müller, FDP-Kantonsrat aus Uitikon.

André Müller, FDP-Kantonsrat aus Uitikon.

Claudio Thoma

Die «Raus aus der Prämienfalle»-Initiative strebt die Erhöhung des Kantonsanteils zur Finanzierung der Verbilligung der Krankenkassenprämien von 80 auf 100 Prozent an, wobei der Kanton bereits heute 92 Prozent bezahlt. Bei einer Annahme der Initiative würde der Kantonshaushalt um weitere 40 Millionen Franken jährlich belastet. Woher diese zusätzlichen Mittel kommen sollen, regelt die Volksinitiative nicht. Die Initianten der Mitte (Ex-CVP) stehlen sich wieder mal aus der Verantwortung, daher ein klares Nein gegen die Initiative!

In den letzten 20 Jahren explodieren die Kosten im Gesundheitswesen regelrecht und werden über die Prämien direkt auf die Bevölkerung überwälzt. Die Volksinitiative löst aber nicht die Kostenexplosion, sondern wälzt lediglich einen Teil der Kosten auf den Kanton ab. Dabei hat der Kanton bereits das Krankenversicherungsgesetz überarbeitet, welches verhindert, dass unberechtigte Personen in den Genuss von Prämienverbilligung kommen. Folglich steht bereits heute mehr Geld für die wirklich Bedürftigen zur Verfügung. Um das Problem der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen, müssen wir nicht Symptome, sondern eben das Übel an der Wurzel bekämpfen:

  • Der bürokratische Aufwand im Gesundheitswesen muss durch Digitalisierung massiv reduziert werden.
  • Durch einheitliche tarifliche Finanzierungen sind endlich Anreize für eine effiziente Leistungserbringung zu schaffen. Hier geht das Zürcher Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz mit bürgerlicher Unterstützung zumindest teilweise in die richtige Richtung.
  • Die Krankenkassen müssen durch verstärkte Kontrolle der ärztlichen Leistungen unnötige Behandlungen vermeiden.
  • Wir müssen entscheiden, welche Leistungen wir wann und wem bereitstellen wollen. Diese schwierigen ethischen Fragen müssen wir als Gesellschaft – gerade mit den Erfahrungen aus der Coronapandemie – endlich diskutieren.

Ein Nein zu dieser Initiative öffnet den Weg für wirkliche Reformen.

*Janine Vannaz ist Mitte-Kantonsrätin aus Aesch, André Müller ist FDP-Kantonsrat aus Uitikon.