Abstimmung

Pro-Komitee startet Abstimmungskampagne für Lohndumping-Initiative

Der Kanton Zürich ist mit seinen Grossprojekten laut Initianten besonders anfällig für Lohndumping.

Der Kanton Zürich ist mit seinen Grossprojekten laut Initianten besonders anfällig für Lohndumping.

Mit einer breiten Standaktion hat das Komitee «Stopp Lohndumping» am Dienstag seine Abstimmungskampagne gestartet.

Am 28. Februar befinden die Stimmberechtigten des Kantons Zürich über die Initiative, die griffige Instrumente gegen Lohndumping fordert.

Die heutigen Massnahmen gegen Lohndumping seien schwerfällig und das Verfahren dauere lange, sagte Beat Bloch von Travail.Suisse vor den Medien. Falls es schliesslich zu einer Sanktion komme, sei dies allenfalls eine Busse, "welche in der Kalkulation der Unternehmer bereits eingerechnet ist".

Die betroffenen Arbeitnehmer seien dann häufig nicht mehr erreichbar. Sie arbeiteten bereits in einem anderen Land. Auch wenn Missstände an Arbeitsstätten festgestellt würden, habe dies keine unmittelbaren Konsequenzen.

Besonders schlimm sei die Situation im Kanton Zürich, wo viele grosse Projekte realisiert würden. Der Kampf um diese Projekte werde besonders hart geführt. Damit sei auch die Versuchung besonders gross, die geltenden Bestimmungen zu unterlaufen.

Anständige Firmen haben das Nachsehen

SP-Nationalrätin Mattea Meyer betonte, ein fairer Wettbewerb funktioniere nur, wenn alle Unternehmen dieselben Bedingungen hätten. Werde aber Lohndumping weiterhin toleriert, so hätten anständige Firmen und mit ihnen die Arbeitnehmenden das Nachsehen.

Wie eine repräsentative Interpharma-Umfrage von 2015 zeige, mache sich die Bevölkerung zunehmend Sorgen über eine Gefährdung der in der Schweiz geltenden Arbeitsbedingungen und Löhne.

Weder Kontingente noch Abschottung schafften anständige Arbeitsbedingungen und gleich lange Spiesse für alle Firmen. Dafür brauche es wirksame Massnahmen gegen Lohndumping. Ohne echten Lohnschutz seien die bilateralen Verträge auf Dauer nicht zu halten.

Laut dem Präsidenten des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ), Markus Bischoff, hinkt der Kanton Zürich im Kampf gegen die Missstände hinterher. Andere Kantone, etwa Basel-Landschaft und Genf, hätten etwas unternommen und zeigten, dass sie zusammen mit Sozialpartnern gewillt seien "das Heft in die Hand zu nehmen".

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