Pro & Kontra
Abstimmung zum Stimmrechtsalter 16: «Ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer Demokratie» oder «Inkonsequent par excellence»
Am 15. Mai entscheidet das Stimmvolk des Kantons Zürich, ob das Stimm- und Wahlrechtsalter von heute 18 auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Es würde für Abstimmungen auf Kantons- und Gemeindeebene gelten. Für ein politisches Amt wählbar wären weiterhin erst Personen ab 18 Jahren.
PRO: Sonja Gehrig: Ja für die Jugend!
GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig.
Niemand braucht sich vor 16- und 17-Jährigen zu fürchten! Sie werden nicht alle an die Urne stürmen. Genau wie bei der älteren Stimmbevölkerung gibt es politisch interessierte und weniger interessierte Jugendliche. Diejenigen, die über ihre Zukunft mitbestimmen wollen, sollen ab 16 Jahren abstimmen und wählen dürfen.
Zukunftsbetroffenheit: Jugendliche sind am längsten von den Abstimmungsresultaten betroffen. Entscheide, die wir heute fällen, prägen ihr gesamtes Leben. Die Hälfte der Stimmenden ist heute über 57 Jahre alt. Geben wir den jungen Generationen früher eine Stimme und lassen sie über ihre Zukunft mitbestimmen!
Junge tragen Verantwortung: Junge übernehmen bereits vor 18 Jahren Verantwortung – sei es bei der Berufswahl, als Leiter der Pfadi, in Sportvereinen oder in der freiwilligen Feuerwehr. Junge wollen auch politisch Verantwortung übernehmen. Auch Entwicklungsexperten sind überzeugt: Die Jugend kann das!
Pflichten beginnen vor 18 Jahren: Vom Lehrlingslohn wird in die AHV einbezahlt. Die erste Steuerrechnung muss mit 17 Jahren bezahlt werden. 16-Jährige entscheiden selbst über gesundheitliche Eingriffe und füllen Risikoformulare vor einer Operation aus. Sie können grundsätzlich Verträge unterzeichnen oder betrieben werden. Es spricht also nichts dagegen, dass sie auch schon mit 16 Jahren abstimmen dürfen.
Stärkung unserer Demokratie durch mehr Mitbestimmung: Das Stimmrechtsalter 16 stärkt die politische Teilhabe. Indem wir die 16- und 17-Jährigen in unseren demokratischen Prozess einbeziehen, machen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt zur Stärkung unserer Demokratie. So werden Entscheide von einem grösseren Teil der Bevölkerung mitgetragen und sind breiter abgestützt. Erfahrungen aus Österreich, vielen deutschen Bundesländern, der reformierten Kirche und Glarus sind durchaus positiv.
Eine breite Parteienallianz von GLP, SP, Grüne, Mitte, EVP und AL wie auch der Regierungs- und Kantonsrat sagen Ja zum Stimmrechtsalter 16.
*Sonja Gehrig ist GLP-Kantonsrätin und Kampagnenleiterin des Pro-Komitees für das Stimmrechtsalter 16. Die 52-Jährige ist Expertin für nachhaltige Beschaffung bei der Stadt Zürich und wohnt in Urdorf.
KONTRA: Andreas Leupi: Eine Operation am offenen Herzen unseres Landes
Der Oberengstringer SVP-Gemeinderat Andreas Leupi.
Oberflächlich mag das Stimmrechtsalter 16 attraktiv aussehen, doch wie so oft zerstört die Realität leider die Illusion. Es gibt eine Reihe von Gründen, welche gegen die Vorlage sprechen, alle würden den Rahmen sprengen.
Auf ein paar Punkte möchte ich im Folgenden aber eingehen, begonnen damit, dass die Vorlage inkonsequent par excellence ist. Man will Jugendlichen neu die Verantwortung für uns alle in die Hände legen – denn nichts Geringeres ist unsere Demokratie. Gleichzeitig traut man den gleichen Jugendlichen aber nicht zu, die gesamte Verantwortung für sich selbst zu übernehmen.
In der Praxis ist es unmöglich, allein einen Handyvertrag zu unterschreiben – über Staatsverträge könnte man neu jedoch abstimmen. Solche Bespiele finden sich zuhauf: Während mir nicht zugetraut wird, eine Lebenspartnerin zu heiraten, dürfte ich über Vorlagen abstimmen, welche die Ehe betreffen. Oder ohne jemals eine Steuererklärung ausgefüllt zu haben, über Steuererhöhungen abstimmen.
Das alles, ohne einen konkreten Nutzen zu stiften: Im Kanton Glarus, welcher aufgrund der Spezialsituation Landsgemeinde bereits über das Stimmrechtsalter 16 verfügt, ist seither weder die politische Partizipation noch das politische Interesse oder die politische Bildung angestiegen – das sagt eine Studie des Zentrums für Demokratie. Was hingegen etwas nützt: Jugendparlamente, Jugendsessionen und Jungparteien, in welchen auch Minderjährige sich aktiv einbringen und wirklich etwas bewirken können – weit darüber hinaus, nur «Ja» oder «Nein» auf einen Zettel zu schreiben. All diese Institutionen gibt es bereits. Wer sich also wirklich einbringen will, der kann das bereits.
Die direkte Demokratie ist das, was unser Land auszeichnet, was unser Land so einzigartig macht. Die Vorlage mag zwar ein edles Ziel verfolgen, am Schluss ist es jedoch eine Operation am offenen Herzen unseres Landes. Ich will keine Experimente mit unserer Demokratie und stimme daher am 15. Mai überzeugt Nein zum Stimmrechtsalter 16.
**Andreas Leupi ist SVP-Gemeinderat in Oberengstringen und Mitglied der Bezirksparteileitung der SVP Bezirk Dietikon. Der 26-jährige Informatiker ist Kampagnenleiter des Nein-Komitees für das Stimmrechtsalter 16.
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