Kantonsrat
Privatinteressen prägen das neue Wassergesetz

Vom Seezugang über Hochwasserschutz bis zur Agrarland-Entwässerung: Die bürgerliche Mehrheit setzt ihr neues Wassergesetz durch.

Matthias Scharrer
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Das neue Wassergesetz wird auch nächste Woche Thema sein im Kantonsrat. (Symbolbild)

Das neue Wassergesetz wird auch nächste Woche Thema sein im Kantonsrat. (Symbolbild)

Keystone

Gleich beim ersten Punkt des neuen Zürcher Wassergesetzes wurde es grundsätzlich: Gesetzeszweck sei nicht zuletzt die «Erleichterung des öffentlichen Zugangs zu den oberirdischen Gewässern», schrieb der mehrheitlich bürgerliche Regierungsrat in seiner Gesetzesvorlage. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats will es anders: Sie schrieb gestern als Zweck lediglich die «Regelung» des Zugangs zu den Gewässern fest. «Die Mehrheit will offenbar die Bevölkerung von den Gewässern fernhalten», folgerte Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen), die mit der Ratslinken unterlag. Ruedi Lais (SP, Wallisellen) nannte den Kantonsrats-Beschluss «bundesrechtswidrig». Baudirektor Markus Kägi (SVP) meinte, vermutlich werde das Bundesgericht entscheiden, wer in diesem Punkt recht habe.

«Die Mehrheit will offenbar die Bevölkerung von den Gewässern fernhalten.»

Barbara Schaffner, GLP-Kantonsrätin

Weiter ging es konkret um die Eigentumsrechte am aufgeschütteten Zürichseeufer, dem sogenannten Konzessionsland. Die Ratslinke plädierte dafür, öffentliche Interessen wie Seezugang, Landschafts- und Ortsbildschutz zu stärken. Doch die Mehrheit aus SVP, FDP, EDU, CVP und BDP schickte diesen Antrag bachab. Eigenverantwortung genüge, meinte Christian Schucan (FDP, Uetikon am See). Damit nicht genug: Wertminderungen durch Nutzungseinschränkungen beim bestehenden Konzessionsland müssen laut dem neuen Gesetz vollständig abgegolten werden – auch dies gegen den Willen der Linken und Grünen. Neu aufgeschüttetes Seeuferland bleibt hingegen künftig Kantonseigentum.

Auch bei der Festlegung der Gewässerräume, in denen Einschränkungen fürs Bauen und für Pestizideinsatz gelten, schrieb die bürgerliche Ratsmehrheit die «grösstmögliche Schonung des privaten Grundeigentums» fest. Ebenso bestimmte sie, dass für den Hochwasserschutz Eingriffe in die Bauzone auf ein Minimum zu beschränken und der Verlust von Fruchtfolgeflächen zu vermeiden sind. Letzteres unterstützten auch die Grünen und die EVP.

«Flora und Fauna gefährdet»

Ein weiterer Streitpunkt betraf erneut Grundsätzliches: Wann ist ein Gewässer öffentlich? Die Regierung wollte, dass auch das Wasser in Drainagen zur Entwässerung von Landwirtschaftsland Allgemeingut sei. Die Parlamentsmehrheit aus SVP, FDP, EDU und CVP sah dies anders: Erst ab einer Abflussmenge von mindestens zehn Litern pro Minute sei Drainagewasser öffentlich.

Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) fürchtet deshalb, dass Landwirte künftig mehrere kleine statt eine grosse Drainage legen: «Durch diese Abschöpfung entsteht die Gefahr, dass Bäche im Sommer austrocknen. Das gefährdet Flora und Fauna.» Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) erwiderte, die Ratsmehrheit wolle lediglich die Bürokratie eindämmen. Regierungsrat und SVP-Mitglied Kägi sagte, der Kantonsratsentscheid sei bundesrechtswidrig.

Debatten alle vier Jahre

Die Debatte ums Wasser bleibt im Fluss: Der Regierungsrat muss künftig alle vier Jahre eine Wassernutzungs-Strategie vorlegen, über die der Kantonsrat befindet. Die Regierung hat darin auch darzulegen, wie sich deren Umsetzung auf die Gemeinden auswirkt. GLP und EVP ging dies zu weit: «So legen wir die Regierung, die Verwaltung und uns selber lahm», warnte Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis). Doch in diesem Punkt stimmte die Ratslinke mit den Bürgerlichen: «Diese Debatten alle vier Jahre sind dringend nötig», so SP-Kantonsrat Lais. Die Bürgerlichen müssten der Verwaltung fürs Erarbeiten der Wasserstrategie aber auch das nötige Personal bewilligen.

Definitiv beschlossen ist das Wassergesetz noch nicht: Die Debatte geht nächsten Montag weiter. Vier Wochen später folgt die Schlussabstimmung.