Zürcher Kantonsrat
Preisgünstige Wohnungen: Gegenvorschlag mit guten Chancen

Die Schlussabstimmung findet zwar erst in vier Wochen statt. Bereits jetzt ist aber klar, dass die Volksinitiative "Bezahlbar wohnen im Kanton Zürich" im Kantonsrat keine Chance hat.

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Die Mieten sind in den letzten Jahren horrend gestiegen. Dem gesamten Mittelstand das Wohnen zu verbilligen ist unmöglich (Themenbild).

Die Mieten sind in den letzten Jahren horrend gestiegen. Dem gesamten Mittelstand das Wohnen zu verbilligen ist unmöglich (Themenbild).

Keystone

Hinter die Initiative des Verbandes Wohnbaugenossenschaften Zürich stellten sich am Montag nur SP und Grüne. Den bürgerlichen Fraktionen geht das Begehren zu weit. Sie wollen jedoch Hand bieten zum Gegenvorschlag der Regierung, der von der Kommission für Planung und Bau (KPB) leicht modifiziert wurde.

Die Initiative "Bezahlbar wohnen im Kanton Zürich" verlangt die Verankerung eines Wohnbaufonds in der Kantonsverfassung. Daraus soll der Kanton zinsgünstige Darlehen sowie Abschreibungsbeiträge gewähren. Alimentiert werden soll der Fonds während mindestens zehn Jahren mit jährlich 45 Millionen Franken. Auch Gemeinden sollen eigene Fonds einführen können.

Zudem soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit der Kanton geeignete Liegenschaften nicht mehr an den Meistbietenden verkauft, sondern an gemeinnützige Bauträger vergibt. Den Gemeinden soll ein Vorkaufsrecht gewährt werden.

Die vorgeschlagenen Massnahmen seien ein geeignetes Mittel, um Familien und Haushalten mit bescheidenen und mittleren Einkommen zu einer bezahlbaren Wohnung zu verhelfen, sagte Peter Schmid, Präsident des Initiativkomitees. Das Volksbegehren bewirke eine verstärkte Wohnbautätigkeit der Genossenschaften, eine bessere Auslastung der Wohnungen und eine Entlastung der öffentlichen Hand.

FDP und SVP vertraten dagegen die Ansicht, das Wohnbauförderungsgesetz enthalte bereits bewährte Massnahmen, um den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern. Es brauche kein zusätzliches Fördergefäss. Zudem sei ein kantonaler Fonds ohne Abstriche in andern Bereichen nicht tragbar - auch wenn es sich um rückzahlbare Darlehen handle.

Zu starker Eingriff ins Grundeigentum

Carmen Walker Späh (FDP, Zürich) anerkannte zwar, dass ein starkes Bedürfnis nach preisgünstigen Wohngen besteht. Die Initiative sei aber ein zu starker Eingriff ins Grundeigentum und der Erfolg sei nicht ausgewiesen. Letztlich müsse der Mittelstand die Zeche zahlen.

Jakob Schneebeli (SVP, Affoltern a.A.) sprach von einer unbegründeten Ausdehnung der bestehenden Fördermittel" und einer "unerwünschten Wettbewerbsverzerrung auf dem Immobilienmarkt". Noch knapp zustimmen könne die SVP dem Gegenvorschlag.

Dieser sieht lediglich die Schaffung von kommunalen Fonds zur Bereitstellung von preisgünstigen Wohnungen vor. Die Gewährung von Beiträgen und Darlehen sollen die Gemeinden selber regeln.

Für Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon) sind kommunale Fonds "sinnvoll und richtig". Die Gemeinden wüssten am besten, "wo der Schuh drückt". Ein kantonaler Fonds sei nicht zielführend.

Die Gemeinden im Kanton Zürich seien zu unterschiedlich und könnten nicht über einen Leisten geschlagen werden, sagte Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon). Es brauche massgeschneiderte Lösungen.

Der Gegenvorschlag sei ein "vorbildlicher Kompromiss", der es den Gemeinden erlaube, subsidiär auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen zu können. Mit ähnlichen Argumenten votierten BDP und EDU für den Gegenvorschlag.

Kantonsverfassung wird nicht umgesetzt

Es sei völlig unverständlich, dass die Kommission die Initiative in ihre Einzelteile zerlegt habe, sagte Andrew Katumba (SP, Zürich). Die Mieten seien in den letzten Jahren horrend gestiegen. Mit über einem Viertel seien die Wohnkosten heute die grösste Ausgabenkomponente.

Für Markus Neukom (Grüne, Winterthur) ist der Gegenvorschlag ein "schwacher Vorschlag". Die Kantonsverfassung werde bezüglich gemeinnütziger Wohnungsbau nicht umgesetzt. Die Grünen wollen jedoch in vier Wochen, wie auch die SP, sowohl für die Initiative als auch für den Gegenvorschlag stimmen.

Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) wies darauf hin, dass der Kanton bereits heute den sozialen Wohnungsbau fördere. Von dieser Förderung profitierten nicht nur die untersten Einkommen. Dem gesamten Mittelstand das Wohnen zu verbilligen sei unmöglich.