Urheberrecht
Posse um Pilsen-Bier: Lebensmittel-Inspektor gerät unter Beschuss

Der Bier-Streit um die Bezeichung «Pilsner» erregt die Gemüter. Ein Anwalt schäumt und geht jetzt gegen das Zürcher Lebensmittelinspektorat vor.

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Volksgetränk Bier. Jetzt auch ein Fall für Anwälte. (Symbolbild)

Volksgetränk Bier. Jetzt auch ein Fall für Anwälte. (Symbolbild)

Keystone

Das Amt von Ferdinand Uehli machte diese Woche nationale Schlagzeilen. Das Zürcher Lebensmitteinspektorat setzte durch, dass der Getränkehändler «Drinks of the World» seine Pilsner-Biere der Marken Jever oder Krombacher nicht mehr als Pilsner bezeichnen darf.

Dem Händler blieb nichts anderes übrig, als das Wort auf allen Etiketten zu übermalen. Jetzt regt sich Widerstand gegen die Verfügung. Wie die «Schweiz am Sonntag» erfahren hat, ging Uehli auch gegen andere Getränkehändler vor, die sich die Verfügungen der Zürcher Lebensmittelinspekteure nicht länger bieten lassen wollen.

«Wir haben gegen den Entscheid des Lebensmittelinspektorats Rechtsmittel eingelegt», sagt Christoph Steffen, Anwalt bei Weinmann Zimmerli, einer auf Marken- und Urheberrecht spezialisierten Kanzlei in Zürich. Das Lebensmittelinspektorat habe nach Gesetz Konsumenten vor Täuschungen bei Lebensmitteln zu schützen, sagt Steffen, der einen Händler vertritt. «Wenn nun die Behörde den Verkauf von ’Flensburger Pilsener’ oder ’San Miguel Pilsen’ verbieten will, weil Schweizer Konsumenten irrtümlich annehmen würden, diese Biere seien in Tschechien gebraut worden, so erscheint dies doch ziemlich weit hergeholt», meint der Anwalt.

«Kommt dazu, dass dem Amt offenbar entgangen ist, dass Tschechien nach dem Beitritt zur EU die im Staatsvertrag mit der Schweiz eingegangen Verpflichtungen aufgrund der Rechtslage in der EU gar nicht mehr erfüllen darf.» Die Beamten aus Zürich stützen sich dabei auf einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakei aus dem Jahre 1976.

Mitten im Kalten Krieg gingen die beiden Staaten diesen Vertrag ein, der gegenseitig gewisse Ursprungsbezeichnungen regelt. Er schützt die Begriffe «Pils» und «Pilsner», sie dürfen hier nicht auf Flaschen gedruckt werden. Im Gegenzug wurde damals die Bezeichnung «Emmentaler» verboten.