Ukraine-Präsident besucht Uni
Poroschenko lässt sich in Zürich nicht aus der Ruhe bringen

Der ukrainische Präsident sieht sein Land auf dem Weg in die EU. An einem Vortrag an der Zürcher Uni rief er zu einer friedlichen Lösung im Ukraine-Konflikt auf.

Fabian Hägler
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
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Ukrainische Besucher halten ihre Landesflagge hoch
Poroschenko in Zürich
Einige Zuhörer verliessen unter Protest den Saal
Auftritt von Bundesrat Didier Burkhalter

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

Keystone

«Wir geben keinen Fuss breit von unserem Boden her», sagte Petro Poroschenko am Sonntag bei einer Trauerzeremonie auf dem Maidan in Kiew. Der ukrainische Präsident kündigte an, «die ukrainische Staatlichkeit im Donbass» wieder herzustellen. Dort, in der Ostukraine, toben seit Tagen heftige Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Kräften.

Militärsprecher Andrej Lyssenko warf den Separatisten vor, sie würden aus Wohngebieten auf Regierungstruppen schiessen, zudem würden sie durch reguläre russische Armee-Einheiten unterstützt. Aus dem «Verteidigungsministerium» der selbst ernannten Volksrepublik Donezk verlautete, die ukrainische Armee habe Wohnblocks bombardiert und kämpfe an der Seite «faschistischer Freiwilliger».

Linke demonstrieren vor Uni

Die gleichen Vorwürfe finden sich auf Websites von Linksextremen in der Schweiz. Diese riefen für Montag zu einer Demonstration vor der Uni Zürich auf, wo Petro Poroschenko am Europa-Institut einen Vortrag hielt. Rund eine halbe Stunde vor Beginn des Referats standen ein paar Demonstranten vor dem Haupteingang und hielten Flaggen der «Volksrepubliken» von Donezk und Lugansk hoch und Plakate mit Slogans wie «Rettet die Menschen im Donbass vor Kiew.» Ihr online verkündetes Ziel, Poroschenko zu vertreiben, erreichten sie nicht. Dieser betrat unter grossem Applaus den Hörsaal. Dort fanden sich aber nicht nur Poroschenko-Anhänger, sondern auch Kritiker.

Referat mit Zwischenfällen

Protest-Aktion von Poroschenko-Kritikerin.
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Die Rede von Petro Poroschenko wurde auch in einen anderen Saal übertragen.
Die Polizei zeigte Präsenz.
Der ukrainische Präsident rollt in der Staatskarosse an.
Die Polizei rechnete mit Protestaktion von Ukraine- und Donbass-Unterstützern.
Demonstranten für ein selbstständiges Donbass schwingen die Fahnen.
Demonstrationsmaterial von Poroschenko-Gegnern.
Demonstranten für eine eigenständige Ostukraine.
Polizisten in Vollmontur.
Obwohl es Pro- und Kontra-Poroschenko-Demonstranten hatte, blieb die Situation friedlich.
Demonstranten werden kontrolliert.
Auch Martin Bäumle mit Frau Yulia, welche selbst aus der Ukraine stammt.
Studenten schwingen Ukraine-Fahnen.

Protest-Aktion von Poroschenko-Kritikerin.

Newspictures

Etwas später ruft ein Mann, die Separatisten in der Ostukraine seien keine Terroristen. Erneut ein Pfeifkonzert, doch Poroschenko nimmt es locker: «Dass ein solcher Mann hier spricht, ist in der Schweiz und in der Ukraine möglich – in Russland wäre dies undenkbar, darum sind wir stärker.» Danach richtet sich Poroschenko direkt an Russland und die Separatisten und zählt vier Punkte als Voraussetzung für einen Frieden auf: ein kompletter Waffenstillstand, die Freilassung aller Gefangenen, die Schliessung der Grenze zu Russland und den Rückzug aller russischen Truppen.

In sechs Jahren in der EU?

«Dann soll es freie und faire Wahlen im Donbass geben, und danach werde ich mit den gewählten Vertretern sprechen. Aber ich kann nicht heute mit Menschen sprechen, die Maschinengewehre tragen.» Er kündigt an, dass die Ukraine in sechs Jahren bereit sein werde für einen EU-Beitritt. Ausserdem wolle sein Land unter den besten 50 Staaten im Korruptionsindex von Transparency International sein.

EU demonstriert Härte gegenüber Russland

Rudert die EU im Konflikt um die Ukraine langsam zurück? Diese Frage war vor dem gestrigen Treffen der Aussenminister heiss diskutiert worden. Aussenbeauftragte Federica Mogherini hatte in einem Vorbereitungspapier vorgeschlagen, wieder engere diplomatische Banden mit Russland aufzubauen. Nach dem Treffen vertrat Mogherini indes eine harte Linie. «Wir werden unsere Politik mit Russland nicht ändern, bevor es in der Ukraine wirkliche Verbesserungen gibt», sagte die Italienerin. Sie stellte sogar in Aussicht, dass die Sanktionen, welche die russische Wirtschaft hart treffen, verlängert würden. Der Entscheid dafür steht im März an; dabei ist Einstimmigkeit der EU-Länder nötig. Mogherini sagte, die EU werde ihre Einigkeit bis dann bewahren: Wer Zeichen der Spaltung gesucht habe, sehe sich jetzt enttäuscht. Nachdem die Kämpfe in der Ukraine intensiver geworden waren, sah sich die EU gestern auch zu einer unmittelbaren Reaktion genötigt. Dafür bot sich ein Vorschlag mehrerer osteuropäischer Länder an, die Gegenpropaganda in russischer Sprache zu intensivieren. Mogherini stellte in Abrede, dass es um einen Propagandakrieg gehe. Ziel sei es, der russischen Öffentlichkeit objektive Informationen zur Verfügung zu stellen und mit der Zivilgesellschaft in Kontakt zu treten. Mogherini hat nun den Auftrag erhalten, Vorschläge zu machen, wie die EU in Russland ihre Sichtweise besser an die Leute bringen kann. Diskutiert wird etwa die Unterstützung russisch-sprachiger Oppositionsmedien in Europa – sei es durch Stipendien für investigative Journalisten, sei es durch Hilfe an Fernseh- oder Radioprogramme, wie es die USA derzeit mit Radio Free Europe tun. (ffe)