Gemeinderat
Polizisten in Kampfmontur müssen gekennzeichnet werden

Im Zürcher Gemeinderat hat der Entwurf zur Allgemeinen Polizeiverordnung (APV) am Mittwochabend zu hitzigen Debatten geführt. Besonders umstritten war die Frage, ob Polizisten in Kampfmonturen individuell gekennzeichnet werden sollen.

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Ausschreitungen im Zürich am 1. Mai 2009 (Archiv)

Ausschreitungen im Zürich am 1. Mai 2009 (Archiv)

Keystone

Bereits vor eineinhalb Jahren hatte sich der Rat mit dem stadträtlichen Entwurf zur neuen APV befasst. Diese regelt das Zusammenleben im öffentlichem Raum und soll die Polizeiverordnung aus dem Jahr 1977 ersetzen.

Der Gemeinderat befand die Vorlage der damaligen Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP) als engstirnig, überladen und gewerbefeindlich. Diskussionsstoff lieferten insbesondere Alkoholverbotszonen, Lärmvorschriften, Ruhezeiten bei Bauarbeiten, Regeln für das Füttern von Tauben, Füchsen und Ratten sowie das Flicken von Velos auf öffentlichem Grund.

Sub- und Spezialkommissionen hatten - auch in Zusammenarbeit mit dem neuen Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) - während 21 Monaten die Vorlage überarbeitet. Rund 50 Änderungsanträge standen am Mittwoch im Raum.

«Unfriedlicher Ordnungsdienst»

Bereits beim vierten Antrag entspann sich am späten Mittwochabend eine sehr lange Debatte. Der betreffende Artikel wird neu in die Verordnung aufgenommen. Dabei geht es um die Kennzeichnung der Ordnungskräfte im Einsatz.

Konkret sollen Polizisten im «unfriedlichen Ordnungsdienst» eine individualisierte, wechselnde Kennzeichnung tragen. Das heisst, dass Polizisten in Kampfmonturen, wie sie sie beispielsweise am 1. Mai tragen, erkennbar sein sollen. Dies ist ein langjährigen Wunsch der Linken.

Nur mit einer individuellen Kennzeichnung könne man bei einem Fehlverhalten konkret Anzeige erstatten und nicht einfach «gegen einen Polizisten mit Helm», sagte eine SP-Vertreterin. Die Befürworter betonten auch den präventiven Aspekt. Die Behörde werde gestärkt.

«Unangemessen, unnötig und unfair»

Die Gegner hielten den Artikel für «unangemessen, unnötig und unfair». Auch sei er ein Misstrauensvotum gegen die Polizei. Die Polizisten würden zu Straftätern gemacht, Racheakte gegen Polizisten erleichtert - beispielsweise durch Internetpranger.

Der Linken (SP, Grüne, AL) wurde einseitige Wahrnehmung vorgehalten. Demonstranten seien vermummt - trotz Vermummungsverbot; aber Polizisten sollten angeschrieben sein. Das widerspreche dem gesunden Menschenverstand.

Stadtrat Leupi, Vorsteher des Polizeidepartements, vertrat die Ansicht, dass die Polizei sehr gut arbeite, wenn auch nicht fehlerfrei. Aus Sicht des Stadtrates brauche es keine neue Regelung. Der Rat war jedoch nicht dieser Ansicht. Mit 63 zu 59 Stimmen votierte er für die Kennzeichnung.