Zürich
Polizist liess sich die Weitergabe vertraulicher Daten gut bezahlen

Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich hat am 6. Mai beim Bezirksgericht Zürich gegen einen ehemaligen Polizeibeamten der Stadtpolizei Zürich Anklage wegen Bestechlichkeit, Amtsgeheimnisverletzung und Begünstigung erhoben.

Merken
Drucken
Teilen
Die Zürcher Stadtpolizei im Einsatz. Nicht immer mit erlaubten Mitteln.KEYSTONE

Die Zürcher Stadtpolizei im Einsatz. Nicht immer mit erlaubten Mitteln.KEYSTONE

Keystone

Schon wieder wird ein Zürcher Stadtpolizist wegen Bestechung angeklagt. Polizei und Gewerkschaft bestehen auch nach der Chilli's-Affäre darauf, dass es sich um Einzelfälle handle.

Bei den Stichworten Schweiz und Korruption wird oft nur an die Bekämpfung im Ausland gedacht. Aber auch das integerste Land ist nicht komplett gegen Bestechung gefeit. In Zürich macht momentan vor allem die Stadtpolizei unrühmlich von sich reden. Wie die Staatsanwaltschaft gestern mitteilte, wird gegen einen ehemaligen Stadtpolizisten Anklage wegen Bestechung, Amtsgeheimnisverletzung und Begünstigung erhoben. Er soll mehrfach vertrauliche Informationen an einen Bekannten weitergegeben haben.

Dieser war in Drogengeschäfte involviert und liess sich Auskunft über Verhaftungen in seinem Umfeld und auch über ein gegen ihn selber laufendes Verfahren geben. Der beschuldigte Stadtpolizist hat für ihn Personen in der polizeilichen Datenbank gesucht, Adressen weitergegeben und Inhaber von Telefonnummern abgeklärt. Umgekehrt soll der Polizist auch Informationen von seinem Bekannten erhalten haben, etwa zu einer gesuchten Person, und diese für sich behalten haben, anstatt pflichtgemäss zu melden. Für seine Dienste soll er 10 000 Franken erhalten haben. Das Strafmass gibt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung bekannt.

Infos gegen sexuelle Dienste

Schon 2013 hat ein Korruptionsfall in der Stadtpolizei in Verbindung mit dem Zürcher Rotlichtmilieu für Schlagzeilen gesorgt. Im Zuge der sogenannten Chilli's-Affäre waren fünf Mitglieder der Sittenpolizei verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen weitergegeben, vor Kontrollen gewarnt und auf Verzeigungen verzichtet zu haben. Als Gegenleistung sollen sie sexuelle Dienste und Mahlzeiten erhalten haben. Zwei der Sittenpolizisten wurden daraufhin entlassen, die drei anderen versetzt. Auch ihnen droht die Entlassung, falls sie für schuldig befunden werden.

Werner Karlen ist Präsident des Polizei Beamten Verbands der Stadt Zürich. Er betont, dass es sich um Einzelfälle handle. Den kompletten Überblick habe er nicht, Korruption komme jedoch sehr selten vor. Auch handle es sich bei dieser Anklage um einen Fall aus 2011. «Wir können der Staatsanwaltschaft nicht vorschreiben, wie und wann sie kommuniziert.» Auf Massnahmen angesprochen sagt Karlen, dass die Bewegungen aller Mitarbeiter sehr genau nachvollzogen werden können. Dies passiere jedoch nur, wenn schon Verdachtsmomente vorlägen. «Datenschutz gilt schliesslich für alle.» Allein das Wissen um die hinterlassene Beweisspur habe einen präventiven Effekt: «Autofahrer sind langsamer unterwegs, wenn sie wissen, dass irgendwo Polizeikontrollen stattfinden.»

Auch Marco Bisa, Mediensprecher der Stadtpolizei, spricht von Einzelfällen. Als präventive Massnahmen nennt er die internen Aus- und Weiterbildungen, in welche die Erkenntnisse aus solchen Fällen einfliessen würden. «Grundsätzlich vertrauen wir darauf, dass sich unsere Mitarbeiter an das Amtsgeheimnis halten. Bei Hinweisen zu Verfehlungen von Korpsangehörigen wird reagiert und konsequent gehandelt.» Das sei auch in diesen beiden Korruptionsfällen geschehen. Bisa betont, Bevölkerungsumfragen belegten das nach wie vor grosse Vertrauen in die Stadtpolizei.