Korruptionsaffäre

Polizeikenner Marco Mona: «Einladung zur Metzgete geht zu weit»

«Was sich Einzelne da leisten, ist ein schwerer schlag gegen den augezeichneten Ruf der Ruf der Polizei», meint Rechtsanwalt Marco Mona

«Was sich Einzelne da leisten, ist ein schwerer schlag gegen den augezeichneten Ruf der Ruf der Polizei», meint Rechtsanwalt Marco Mona

Ob die Kontrollmechanismen bei der Zürcher Stadtpolizei genügen, ist offen. Der Zürcher Rechtsanwalt und Polizeikenner Marco Mona meint, dass auch die Einladung zur Metzgete auf dem Bauschänzli zu weit gehe.

Immer neue Details kommen in der Affäre um die fünf Zürcher Stadtpolizisten zutage, die letzte Woche nach einer Razzia im Sexclub «Chilli’s» wegen Korruptionsverdachts verhaftet wurden. So liessen sich Beamte der Stapo-Fachgruppe Milieu/Sexualdelikte laut «SonntagsZeitung» von Personen aus dem Umfeld des Zürcher Sexmilieus zu Gratisbier und Sauerkraut am Oktoberfest auf dem Zürcher Bauschänzli einladen.

«Was sich Einzelne da leisten, ist ein schwerer Schlag gegen den ausgezeichneten Ruf der Polizei», sagt Marco Mona, Zürcher Rechtsanwalt und Polizeikenner, dazu. «In diesem Bereich hat auch der kleinste Missbrauch keinen Platz. Auch eine Einladung zur Metzgete auf dem Bauschänzli geht zu weit.»

Mona war 2002 von der Stadt Zürich als Leiter der Beschwerdestelle für Polizeiangelegenheiten eingesetzt worden. Damals stand die Stapo im Zusammenhang mit dem Fall «Eldar S.» wegen Polizeigewalt in den Schlagzeilen. Hinweise auf Korruption in der Stadtpolizei habe er seinerzeit nie erhalten, sagt Mona. Nachdem die Gewalt-Diskussionen abgeflaut waren, schaffte die Stadt die Beschwerdestelle für Polizeiangelegenheiten 2003 wieder ab. Seither ist wieder die Stadtzürcher Ombudsstelle Anlaufstation für Beschwerden in Sachen Polizei.

Blättert man in den Jahresberichten der Ombudsstelle, fällt auf: Nach dem Sozialdepartement löst in der Regel die Polizeiarbeit am zweitmeisten Beschwerden aus. Ein Grossteil davon betrifft Bussen, wie Ombudsfrau Claudia Kaufmann sagt. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten Personenkontrollen und Verhaftungen. «Korruption bei der Polizei war während meiner neunjährigen Amtszeit bisher nie ein Thema», so Kaufmann.

Die Frage, ob die externe Kontrolle der Polizei angesichts der aktuellen Korruptionsaffäre verbessert werden müsse, will Kaufmann vorerst nicht beantworten: «Zuerst gilt es zu klären, was im Einzelnen vorgefallen ist.»

Ähnlich äussert sich Mauro Tuena, SVP-Fraktionschef und Präsident der Spezialkommission Polizeidepartement im Gemeinderat.

Ob Anpassungen an den internen Kontrollmechanismen der Stapo respektive des Polizeidepartements nötig sind, ist ebenfalls noch offen, wie Departementssprecher Reto Casanova und Stapo-Sprecher Marco Cortesi unisono sagen. Es hänge davon ab, ob der Fehler im System stecke oder ob es sich um Einzelfälle handelte. Bei Einzelfällen würde das Problem durch intensive Kommunikation nach innen, auch in der Aus- und Weiterbildung angegangen, so Casanova. Bei einem Systemfehler hingegen wären organisatorische Massnahmen nötig.

Die Wiedereinführung einer externen Beschwerdeinstanz à la Mona dränge sich aber nicht auf, so Casanova weiter. Schliesslich sei der aktuelle Fall durch eine Stapo-interne Meldung ins Rollen gekommen.

4-Augen-Prinzip

Bisher beruht die Selbstkontrolle der Stadtpolizei Zürich zum einen auf dem 4-Augen-Prinzip. Das heisst: «Es ist nie ein Polizist alleine unterwegs», erklärt Cortesi. Zum anderen gehörten zur Polizistenausbildung ein Dutzend Lektionen in Berufsethik und 80 Lektionen in Psychologie. Und: Die Dienstanweisung regle klar, dass Polizisten keine Geschenke annehmen dürften, sobald eine Abhängigkeit entstehen könnte.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Stapo-Affäre laufen weiter. Von den fünf verhafteten Polizisten sind noch immer drei in Haft, so Oberstaatsanwaltschafts-Sprecherin Corine Bouvard.

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