Zürich

Polizei soll Nationalitäten nennen: Kantonsrat heisst Gegenvorschlag zu SVP-Initiative gut

Die Stadtpolizei Zürich im Einsatz: Seit November 2017 werden die Nationalitäten von Tatverdächtigen nicht mehr genannt.

Die Stadtpolizei Zürich im Einsatz: Seit November 2017 werden die Nationalitäten von Tatverdächtigen nicht mehr genannt.

Der Kantonsrat heisst Gegenvorschlag zu SVP-Initiative gut und will Stadtzürcher Praxis aufheben. Falls die SVP ihre Initiative zurückzieht, der Kantonsrat den Gegenvorschlag in der zweiten Lesung am 9. März beschliesst und kein Referendum ergriffen wird, tritt dieser in Kraft.

Im November 2017 führte der damalige Stadtzürcher Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) eine umstrittene Neuerung ein: Die Stadtpolizei Zürich sollte fortan in Medienmitteilungen die Nationalitäten von Tatverdächtigen und Opfern nicht mehr standardmässig, sondern nur noch auf Anfrage nennen. Wolff setzte damit ein vom Gemeinderat mehrheitlich befürwortetes Postulat um.

Diese Neuerung muss die Stapo Zürich womöglich wieder aufheben, wie die Kantonsratsdebatte am Montag zeigte. Die SVP hatte eine Volksinitiative eingereicht, mit der sie im kantonalen Polizeigesetz festschreiben wollte, dass in polizeilichen Medienmitteilungen nebst Alter und Geschlecht auch die Nationalitäten zu nennen seien. Zudem müsse die Polizei auf Anfrage auch einen etwaigen Migrationshintergrund bekannt geben. Letzteres ging dem Regierungsrat zu weit. Er erarbeitete einen Gegenvorschlag, der jetzt im Kantonsrat mehrheitlich auf Zustimmung stiess.

Er besagt, dass die Nationalitäten zu nennen seien, nicht aber Migrationshintergründe. Falls die SVP ihre Initiative zurückzieht, der Kantonsrat den Gegenvorschlag in der zweiten Lesung am 9. März beschliesst und kein Referendum ergriffen wird, tritt dieser in Kraft.

Er orientiert sich an den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, die auch der Praxis der Kantonspolizei Zürich zugrunde liegen, wie Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) sagte. Konkret bedeute dies: «Wir machen keine Nationalitätennennung bei Verkehrskontrollen. Aber wir nennen die Nationalitäten dort, wo es einen kriminalpolizeilichen Hintergrund gibt.» Auch dabei gälten jedoch Einschränkungen: Nicht genannt werde die Nationalität, wenn jemand ansonsten identifiziert werden könne, etwa weil es in seinem Dorf nur wenige Personen seiner Nationalität gibt, oder wenn ermittlungstechnische Gründe dagegen sprächen. Fehr forderte die SVP auf, ihre Initiative zurückzuziehen, wie sie es in der vorberatenden Kantonsratskommission angekündigt habe. Die Initiative weise mit ihrer Forderung, auch allfällige Migrationshintergründe zu nennen, schwere Mängel auf: «Die Kantonspolizei müsste Ahnenforschung betreiben», so Fehr. Und weiter: «Wir sind dagegen, zwei Kategorien von Schweizern zu schaffen», nämlich solche mit und solche ohne Migrationshintergrund.

Ob es zur Volksabstimmung kommt, ist offen

Er griff damit die Haltung der Mehrheit der Kantonsratsparteien auf. Lediglich die AL sprach sich klar gegen die Nationalitätennennung aus, da sie nicht relevant sei und diskriminierend wirken könne.

Die SVP wollte sich über einen Rückzug ihrer Initiative noch nicht definitiv äussern. Darüber werde das Initiativkomitee entscheiden, sagte Fraktionschef Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen). Kopf des Initiativkomitees ist der parteilose Kantonsrat Konrad Langhart (Stammheim), ehemals SVP-Kantonalparteipräsident. «Persönlich bin ich der Überzeugung, dass die Initiative ihren Zweck erfüllt hat, wenn der Gegenvorschlag in Kraft tritt», sagte Langhart. Das Initiativkomitee werde noch vor der zweiten Lesung im Kantonsrat zusammenkommen, um darüber zu entscheiden. Valentin Landmann (SVP, Zürich) machte deutlich, worauf es aus seiner Sicht ankommt: «Ich hoffe, dass auch Doppelbürgerschaften von der Polizei genannt werden.»

Darauf angesprochen, sagte Regierungsrat Fehr gegenüber dieser Zeitung: «Wenn wir die Doppelbürgerschaft kennen, werden wir sie nennen.» Allerdings hielt der Kommunikationschef der Kantonspolizei in einem Schreiben an Fehr, das dieser Zeitung vorliegt, fest: «Doppelbürgerschaften oder Migrationshintergründe werden polizeilich nicht standardmässig erhoben. Daher ist es uns nicht möglich, darüber Auskunft zu erteilen.»

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