Zürich

Polizei kann Händler büssen wenn sie Produkte nicht mit Preis anschreiben

Diese Pflicht zur Preisbekanntgabe existierte zwar schon vorher. Bei einem Verstoss kam es allerdings zu einer Verzeigung. (Themenbild)

Diese Pflicht zur Preisbekanntgabe existierte zwar schon vorher. Bei einem Verstoss kam es allerdings zu einer Verzeigung. (Themenbild)

Schreiben Händler ihre Produkte nicht mit dem Preis an, erhalten sie neu eine Busse.

Ordnungsbussen jagen jeder Autofahrerin und jedem Autofahrer ein Schaudern über den Rücken. Einmal zu lange ­parkiert und zack: 40 Franken weniger im Portemonnaie. Seit Jahresbeginn regelt das Ordnungsbussengesetz aber nicht mehr nur Übertretungen im Strassenverkehr. Unter anderem kann die Polizei nun auch Markthändler und Ladenbesitzerinnen mit einer Ordnungsbusse von 200 Franken belegen, die es versäumen, ihre Produkte mit einem Preis anzuschreiben.

Diese Pflicht zur Preisbekanntgabe existierte zwar schon vorher. Bei einem Verstoss kam es allerdings zu einer Verzeigung, was für den Delinquenten weitere Kosten nach sich zog. Kleinere Fälle werden nun mit einer anonymen Ordnungsbusse erledigt.

Die Stadtpolizeien von Zürich, Winterthur und Uster begrüssen diese Änderung im Grundsatz. Das Verfahren sei dadurch schlanker geworden. An der Kontrollhäufigkeit durch die Polizei werde das jedoch nichts ändern, heisst es unisono. So ist die Stadtpolizei Zürich bisher auch die einzige, die seit Anfang Jahr «vereinzelt» Ordnungsbussen wegen Verletzung der Preisbekanntgabepflicht ausgesprochen hat In ­Uster kam es seit Dezember 2017 zu keinem solchen Verzeigungsfall.

Ähnlich tönt es aus Winterthur: Verstösse gegen die Preisbekanntgabepflicht seien selten, sagt ein Sprecher der Stadtpolizei. Trotzdem haben die Winterthurer, als einzige der drei Polizeien, vor Inkrafttreten der neuen Regelung aktiv das Gewerbe über die Änderung informiert, wie Heinz Schudel, Geschäftsführer der City-Vereinigung Junge Altstadt Winterthur, bestätigt. Ein Fan der neuen Regelung ist er allerdings nicht: «Wir sind dagegen.» Es sei unnötig, bei einem Verstoss gleich mit einer Busse zu drohen. «Man kann auch erstmal verwarnen», so Schudel.

Genau das scheint die Stadtpolizei Winterthur auch zu tun. «Ich weiss von einzelnen Mitgliedern, die bereits kontrolliert und verwarnt wurden», sagt Jörg Maier. Er ist Geschäftsführer der Vereinigung der Detailfachgeschäfte Region Winterthur. Bussen seien zwar noch keine ausgesprochen worden. Es sei aber störend, dass die Polizei nun beginne, «rigoros» zu kontrollieren. «Wir hätten uns gewünscht, dass der Übergang ein wenig massvoller vonstattenginge. Die Polizei hätte etwa vor der neuen Regelung vermehrt Kontrollen durchführen können», sagt Maier. Der Sprecher der Stadtpolizei Winterthur widerspricht dieser Darstellung allerdings: Man habe vor der Änderung sehr wohl kontrolliert, und das werde man auch weiterhin im gleichen Rahmen tun.

Dem Stadtzürcher Gewerbe indes macht das neue Regime nichts aus. Bei geringfügigen Übertretungen seien Bussen anstelle eines kostspieligen Verfahrens besser, heisst es von Seiten der City Vereinigung Zürich.

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