Lehrmittel

Politisch neutral: Die Linke bekämpft eine neue «Bildungspolizei»

Auf linker Seite stiess der Vorstoss auf wenig Begeisterung. (Symbolbild)

Auf linker Seite stiess der Vorstoss auf wenig Begeisterung. (Symbolbild)

Die FDP und die SVP verlangen, dass die Lehrmittel der Volksschule politisch neutral sind.

Ein Loblied auf die Unia trieb den Bürgerlichen 2018 die Zornesröte ins Gesicht. Zu lesen war es in einem Lehrbuch, das auch der Zürcher Lehrmittelverlag im Angebot führt. Unter anderem hiess es darin, die Gewerkschaft setze sich für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen ein. Publik gemacht hatte dies die «NZZ». Sie wies darüber hinaus auf weitere Passagen im Buch «Gesellschaften im Wandel» hin, die aus bürgerlicher Sicht eine linke Schlagseite aufweisen.

Bettina Balmer (FDP, Zürich), Marc Bourgeois (FDP Zürich) und die mittlerweile zurückgetretene Anita Borer (SVP, Uster) wollten dies nicht hinnehmen. Sie lancierten eine parlamentarische Initiative. Mit dieser wollen sie sicherstellen, dass der Lehrplan sowie die Lehrmittel in der Volksschule inhaltlich eine politisch und konfessionell neutrale Gewichtung aufweisen. Eine eigens dafür geschaffene Stelle soll darüber wachen, dass dies eingehalten wird.

Am Montag diskutierte der Kantonsrat darüber. «Die Genderfrage wurde schon in allen Gesetzen berücksichtigt», sagte Balmer. «Weshalb ist dies für die Frage der politischen Neutralität nicht auch schon geschehen?» Die Lehrer dürften zwar den Unterricht frei nach ihrem Gutdünken gestalten. «Sie sollen aber nicht die Kinder über Lehrmittel politisch beeinflussen.»

Die Politik redet schon heute mit

Ähnlich äusserte sich Rochus Burtscher (SVP, Dietikon): «Die Jugend soll politisiert, aber nicht verpolitisiert werden.» Will heissen: Bei der politischen Schulung sollten immer alle Seiten beleuchtet werden.

Auf linker Seite stiess der Vorstoss auf wenig Begeisterung. Zwar teile sie das Anliegen an sich, sagte Monika Wicki (SP, Zürich). Sie verwies aber darauf, dass das Volksschulgesetz schon genügend regle, dass die politische Neutralität von Lehrbüchern gewährleistet sei. Dass ausgerechnet eine Partei, die das Wort «Freiheit» in ihrem Namen trage, ein solches Gesetz wolle, erstaune sie. Auch Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) fand: «Es ist ein bekanntes SVP-Lamento, dass alle Lehrmittel links sein sollen. Dass sich nun aber auch die FDP vor den Karren spannen lässt, ist unverständlich.»

Kathrin Wydler (CVP, Wallisellen) wiederum warnte vor einer «Bildungspolizei». Und Judith Stofer (AL, Zürich) verwies auf «ein gut austariertes System», das bei der Herstellung von Lehrmitteln angewandt werde. So könnten nicht nur Lehrer, sondern auch der Bildungsrat und die Lehrmittelkommission mitreden. Und in diesen Gremien seien auch die FDP und SVP vertreten. Nun aber wollten die beiden Parteien «eine Inquisition einführen, die alle Bücher auf ihre politische Neutralität prüft». Das sei antiliberal.

Marc Bourgeois (FDP, Zürich) liess dies nicht gelten. «Wir wollen keine Bildungspolizei – genauso wenig wie eine Genderpolizei», stellte er klar. «Aber es ist einfach, über Kinder Politik zu machen.» Dies solle verhindert werden. Der Verdacht sei nun eben einmal da, dass nicht alle Lehrmittel politisch neutral seien. «Deshalb sollte er ausgeräumt werden.»

72 Kantonsräte – nebst der FDP und der SVP auch die EDU – stimmten für die vorläufige Unterstützung der parlamentarischen Initiative. Dafür notwendig sind 60 Stimmen. Nun muss die zuständige Kommission einen Bericht und einen Antrag verfassen.

Noch nicht behandelt hat der Kantonsrat eine inhaltlich verwandte parlamentarische Initiative der gleichen drei Parlamentarier. Mit dieser fordern sie generell ein politisch und konfessionell neutrales öffentliches Bildungswesen sowie ausgewogene unterrichtsergänzende Angebote.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1