Für die Initiative stimmten FDP, SP, CVP, BDP, ein Grossteil der SVP und die Mehrheit der EDU, dagegen sprachen sich Grüne, Grünliberale, AL und EVP aus. Eine Volksabstimmung zur Initiative gibt es nur, wenn das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss ergriffen wird.

Die Vertreter des Kantons Zürich im Verwaltungsrat der Flughafen AG haben zu lärmrelevanten Fragen wie Pistenverlängerungen ein Vetorecht, wenn der Verwaltungsrat Gesuche an den Bund stellt. Der Regierungsrat kann ihnen verbindliche Weisungen erteilen. Bisher konnten diese jedoch vom Kantonsrat abgelehnt werden. Es war dann keine Volksabstimmung möglich. Dies will der Kantonsrat nun ändern.

Geregelt wird das Anliegen im Flughafengesetz. Danach können die Stimmberechtigten bei Projekten zur Veränderung des Pistensystems am Flughafen Zürich in jedem Fall das letzte Wort haben, unabhängig davon, ob der Kantonsrat eine entsprechende Vorlage des Regierungsrates genehmigt oder ablehnt.

Volks-Votum hat mehr Gewicht

Die Befürworter der vom Komitee Pro Flughafen eingereichten Volksinitiative betonten, in diesem Fall sei ein "negatives Referendum" zulässig, weil jeweils klar sei, was der Kantonsrat abgelehnt habe und das Volk zu entscheiden habe.

Der Flughafen sei für den Wirtschaftsraum Zürich von zentraler Bedeutung und generiere direkt und indirekt Arbeitsplätze, hiess es von bürgerlicher Seite. Die Bevölkerung müsse deshalb in wichtige Entscheide zum Flughafen einbezogen werden.

Wenn das Volk das letzte Wort habe, sei das Gewicht des Entscheids auch grösser gegenüber dem Bund. "Wir haben keine Angst vor den Stimmbürgern", sagte ein SP-Sprecher. Mit einem Votum des Zürcher Volks sinke die Gefahr, dass der Bund den Kanton bevormunde.

Fremdkörper in Gesetzgebung

Die Gegner kritisieren das negative Referendum als "grundsätzlichen Fremdkörper in der Gesetzgebung". Der Regierungsrat habe die staatsrechtlichen Bedenken "mit etwas gar leichter Hand vom Tisch gewischt". Es dürfe keine Sonderregelung geschaffen werden, um einen "ungebremsten Ausbau" des Flughafens zu ermöglichen.

"Die Demokratie vorzuschicken für rein ökonomische Interessen darf nicht Schule machen", sagte eine AL-Sprecherin. Es würden nicht die Volksrechte erweitert, sondern die Rechte des Regierungsrates, fügte ein Grüner an.