Zürcher Wahlen

Polit-Geograf Michael Hermann: «Markus Kägi ist sicher noch nervöser»

Markus Kägi

Markus Kägi

Der Politologe Michael Hermann nimmt im Interview Stellung zu den zürcher Wahlen vom kommenden Wochenende und welche Auswirkungen der Fukushima-Effekt auch in Zürich haben könnte.

Herr Hermann, das Baselbiet wählte am Wochenende einen Grünen statt einen SVPler in die Regierung. Kommt es in einer Woche im Kanton Zürich auch so heraus?

Michael Hermann: Markus Kägi (SVP) ist sicher noch nervöser geworden, als er es ohnehin schon war. In den grossen Mittelland-Kantonen ist die SVP immer auf einem Wackelsitz. Sie hat Mühe, bei den Mehrheitswahlen in der Exekutive ihre Sitze zu behaupten. Trotzdem gibt es Unterschiede zu Baselland. Dort hat sich Isaac Reber klar als Mitte-Grüner positioniert. Martin Graf ist eher ein klassischer, klar links positionierter Grüner. Zudem ist die SVP in Zürich tendenziell stärker als in Baselland.

Sie glauben also nicht wirklich daran, dass Martin Graf die Wahl in den Zürcher Regierungsrat schafft?

Es ist immer noch wahrscheinlicher, dass er es nicht schafft. Aber ich habe es von Anfang an nicht ausgeschlossen, dass er einen SVPler schlagen könnte.

Was muss die SVP jetzt tun, um die Abwahl von Markus Kägi zu verhindern?

Sie kann nicht mehr tun, als sie eh schon macht. Interessant ist, dass sie jetzt wieder Werbung ohne Parteilogo gemacht hat, nachdem sie zwischendurch etwas selbstbewusster aufgetreten ist. Sie muss sich wirklich Mühe geben, ihre Kandidaten als pragmatische Konsens-Politiker zu positionieren. Man kann auch nicht innert kurzer Zeit das Steuer herumreissen. Überreaktionen bringen nichts, sie zeigen nur, dass man nervös ist.

Was muss Martin Graf tun, um das Ziel zu erreichen?

Er hätte eher versuchen müssen, sich wie Herr Reber in der Mitte zu positionieren. Das ist wichtig bei Exekutivwahlen in einem bürgerlichen Kanton. Mario Fehr (SP) hat es gemacht, Regine Aeppli (SP) ebenso, noch früher auch Verena Diener (vormals Grüne, jetzt Grünliberale; Red.). Das ist das Erfolgsrezept der Linken in Exekutivwahlen. Graf hat sich zu wenig daran gehalten.

Müssten SP und Grüne jetzt nicht gemeinsam Gas geben, um die Machtverhältnisse in der Zürcher Regierung zu ändern?

Lange sah es so aus, als ob Fehr und Graf sich gegenseitig konkurrenzieren. Diese Angst ist noch nicht völlig verschwunden, obwohl Mario Fehr jetzt wesentlich optimistischer sein dürfte, nachdem er in den Umfragen immer gut abgeschnitten hat. SP und Grüne müssen immer noch aufpassen, denn es ist ja nicht eine Blockwahl. Zusammen haben sie keine Mehrheit. Wenn sie jetzt zu offensiv aufträten, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Denn das würde die bürgerliche Mitte abschrecken. Es funktioniert nicht, einen Wende-Wahlkampf zu machen. Eine Wende will die Mehrheit der bürgerlich denkenden Leute im Kanton Zürich nicht. Entscheidend ist ein moderater Auftritt der Kandidaten.

In Baden-Württemberg sind die Grünen seit dem vergangenen Wochenende stärkste Kraft im rot-grünen Lager. Ist das auch ein mögliches Szenario für Zürich?

Nicht für diese Wahlen. Aber es ist nicht auszuschliessen, dass so etwas in der Schweiz künftig häufiger passiert. In Genf gab es das bereits. Noch sind die Unterschiede zu gross. Aber die SP darf sich nicht sicher sein, dass sie auf immer und ewig die grössere Partei im rot-grünen Lager ist. Baden-Württemberg ist ja von der politischen Kultur her vergleichbar mit der Schweiz, vor allem mit der Deutschschweiz. Die Grünen in Deutschland haben sich als links-bürgerliche, fast schon gutbürgerliche Partei positioniert. In der Schweiz sind die Grünen ähnlich links positioniert wie die SP. Die Gefahr für die SP wäre grösser, wenn die Grünen sich als die gemässigte Alternative zur Sozialdemokratie positionierten.

Wem droht bei den Zürcher Wahlen am 3. April Gefahr von den Grünliberalen?

Der SP deutlich weniger als vor vier Jahren. Die GLP hat sich gerade im Kanton Zürich als bürgerliche Partei positioniert. Vor vier Jahren sind viele Stimmen vom rot-grünen Lager zur GLP gegangen. Im Baselbiet ist Rot-Grün jetzt stabil geblieben. Ich gehe davon aus, dass die GLP in Zürich vor allem bürgerliche Wähler dazugewinnen wird. CVP, EVP und FDP müssen sich warm anziehen, weil sie jetzt neue Konkurrenz in der bürgerlichen Mitte haben.

Der Niedergang des Zürcher Freisinns wird sich also fortsetzen?

Gut möglich. Aber die Situation ist nicht vergleichbar mit Baselland. Dort war ja die FDP mit über 20 Prozent Wähleranteil noch relativ stark. In Zürich ist sie schon früher zurechtgestutzt worden. Ich gehe nicht davon das, dass es so dramatisch wird wie in Baselland. Der Druck wird nicht so exklusiv auf der FDP lasten, sondern auch auf CVP und EVP.

Was können diese Parteien dagegen tun?

Praktisch nichts. Das Mitte-Lager wird nicht grösser. Es gibt mit GLP und BDP zwei neue Parteien, die noch nicht so verbraucht sind, gerade in der AKW-Frage. FDP und CVP haben sich lange für Atomkraftwerke eingesetzt. Wenn sie in dieser Frage jetzt eine Kehrtwende machen, wirkt das nicht glaubwürdig. Bei der BDP und vor allem bei den Grünliberalen wirkt es glaubwürdiger, weil sie nicht diese Geschichte haben. Wer jetzt in Aktivismus verfällt und alles auf den Kopf stellt, verliert. Die FDP hatte sich nach der Bankenkrise gerade wieder gefangen. Jetzt hört man in der AKW-Frage mal dies, mal das von ihr. Das schreckt mehr Wähler ab, als die FDP damit gewinnen könnte.

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