Es kommt selten vor, dass sich SVP und Alternative Liste (AL) in der Bewertung einer Sache einig sind: Beide Parteien verurteilen in ihren Mitteilungen den Zeitpunkt, den die Zürcher Regierung gewählt hat, um die Öffentlichkeit über Änderungen am Projekt für ein neues Polizei- und Justizzentrum (PJZ) zu informieren. Die AL empört sich darüber, dass die Regierungsräte Markus Kägi (SVP), Mario Fehr (SP) und Martin Graf (GP) an einer «Nachmittag-und-Nebel-Medienkonferenz» zwischen der Eröffnung der Durchmesserlinie und dem Auftakt zur Fussball-Weltmeisterschaft die «skandalöse» Nachricht überbrachten, dass das PJZ bereits zu klein sei, bevor mit dem Bau überhaupt begonnen wurde.

Konfliktträchtige Geschichte

Die SVP vermutet hinter der regierungsrätlichen Terminsetzung ebenfalls «die Hoffnung auf möglichst wenig Publicity». Dass die Reaktionen auf die Neuigkeiten zum PJZ unabhängig vom Zeitpunkt der Veröffentlichung heftig ausfallen könnten, war den Verantwortlichen aber angesichts der langen und konfliktträchtigen Geschichte des Projekts vermutlich klar.

Kritiker sehen sich bestätigt

Die SP beispielsweise teilte mit, dass sie «mit Verärgerung» zur Kenntnis nehme, dass der Regierungsrat die Polizeikaserne weiterhin belegt halten will. Dies widerspreche den beiden Volksentscheiden von 2003 und 2011, die eine öffentliche Nutzung des gesamten Kasernenareals verlangten. Schuld ist in den Augen der SP das «Planungschaos in der Baudirektion» von Markus Kägi.

Die AL sieht ihre von Anfang an geäusserte Kritik am PJZ bestätigt und spricht von einem «PJZ-Bschiss». Die versprochene, gesamthafte Zentralisierung finde immer weniger statt. Auch die Grünen sehen sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem PJZ bestätigt und erwarten nun rasch ein Projekt über die Zukunft der Kaserne, «damit wenigstens dieser Teil der Versprechungen eingehalten wird.» Grobes verbales Geschütz fährt die SVP auf. Der Vorschlag des Regierungsrates sei «Betrug am Stimmbürger», schreibt sie. Dabei geht es der Partei weniger um die nun weiterhin belegte Polizeikaserne als um die finanziellen Aspekte. Sie fordert jetzt, sämtliche Polizeieinheiten in das PJZ zu verlegen.

Platz für Erweiterungen

Dass diese Zentralisierung eines Tages im neuen PJZ realisiert werden kann, ist nicht ausgeschlossen. Denn das nun fünf- statt vierstöckig geplante Gebäude lässt auf dem Areal genügend Platz für zukünftige Erweiterungsbauten – deren Realisierung wiederum mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag kosten würde. Weitere hitzige Diskussionen wären dann programmiert.