Unmittelbarer Anlass für das Volksbegehren ist der im Frühling gefällte Entscheid des Kantonsrates, den Eintrag für mögliche Pistenausbauten aus dem kantonalen Richtplan zu streichen. Dies sei ein «vollkommen unnötiger Akt» gewesen, sagte Christian Bretscher, Geschäftsführer des Komitees Pro Flughafen, in Zürich vor den Medien.

Ein solcher Parlamentsbeschluss ist gemäss Flughafengesetz abschliessend und kann nicht per Referendum angefochten werden. Eine Volksabstimmung ist somit nur dann möglich, wenn der Kantonsrat einer Änderung des Pistensystems zustimmt, wie Bretscher erklärte.

Damit kann der Kantonsrat jegliche Veränderungen am Pistensystem blockieren. Und genau dies tue eine Mehrheit des Parlaments seit einiger Zeit. Damit stelle sich der Rat «konsequent gegen den Volkswillen», sagte Bretscher.

Das Vetorecht des Kantonsrates soll mit der Volksinitiative aus dem Gesetz gekippt werden. Im Initiativkomitee vertreten sind neben Wirtschaftsverbänden und flughafennahen Organisationen auch Vertreter von SVP, FDP und CVP. Für das Anliegen wirbt zudem der ehemalige Zürcher Stadtpräsident und heutige Präsident von Zürich Tourismus, Elmar Ledergerber (SP).

Sachliche Diskussion nicht möglich

Eine sachliche Diskussion über den Flughafen Zürich sei im Kantonsrat nicht möglich, stellte CVP-Fraktionschef Philipp Kutter (Wädenswil) fest. Der Kantonsrat sei nicht fähig zu einer klaren Weichenstellung. «Man könnte auch von Überforderung sprechen.» Der Bevölkerung traue er mehr zu, sagte Kutter. Es gehe auch um Planungssicherheit.

Das Zürcher Volk stehe zum Flughafen, sagte SVP-Nationalrat und Präsident von Pro Flughafen, Max Binder. Dies habe es seit 1946 in mehreren Volksabstimmungen über die einzelnen Entwicklungsschritte immer wieder gezeigt. Diese seien stets massvoll gewesen. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.

Binder betonte die herausragende Bedeutung des Flughafens für die Schweizer Volkswirtschaft und den Standort Zürich. Damit stehe der Kanton in «zweifacher Verantwortung».