Winterthur
Piratenpartei reicht ihre erste Volksinitiative ein

Die vor zwei Jahren gegründete Piratenpartei hat am Donnerstag ihre erste Volksinitiative eingereicht, ein kommunales Begehren: In der Stadt Winterthur soll künftig das Parlament über den Einsatz von Überwachungskameras entscheiden.

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Denis Simonet (r.), Präsident der Piratenpartei, und sein Vize, Pascal Gloor

Denis Simonet (r.), Präsident der Piratenpartei, und sein Vize, Pascal Gloor

Keystone

Die Partei habe zuerst eine kommunale Volksinitiative gewählt, da hier die Hürde nicht so hoch sei, sagte der Winterthurer Gemeinderat Marc Wäckerlin auf Anfrage.

Die Piratenpartei Kanton Zürich und die AL Winterthur starteten die kommunale «Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen» Ende Januar. Sie hätten das Quorum von 1000 Unterschriften erreicht, sagte Wäckerlin am Donnerstag weiter.

Die Initiative verlangt, dass künftig das Winterthurer Parlament statt wie bisher die Polizei alle dauerhaften Installationen von Überwachungskameras bewilligt. Ziel sei, einen politischen Filter zu schaffen, sagte Wäckerlin weiter.

Temporäre Einrichtungen im Verlauf polizeilicher Ermittlungen sollen von diesen Regelungen ausgenommen sein. Auch klassische Tempoblitzer wären davon nicht betroffen.