Gemeindefinanzen
Pfäffikon und regionale Standortförderung schliessen Kompromiss

Der Pfäffiker Gemeinderat und der Vorstand der Zürcher Oberländer Standortförderung haben sich im Streit um die finanzielle Beteiligung auf einen Kompromiss geeinigt. Sie kamen zur Einsicht, dass ein Rechtsstreit niemandem nützt. Die Gemeinde zahlt für 2016 den halben Gemeindebeitrag, wie der Gemeinderat am Montag mitteilte.

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Pfäffikon muss nach dem Kompromiss den halben Gemeindebeitrag für 2016 zahlen.

Pfäffikon muss nach dem Kompromiss den halben Gemeindebeitrag für 2016 zahlen.

Pfaeffikon.ch

Im letzten September hatte der Gemeinderat dem Zweckverband Region Zürcher Oberland (RZO) den Beitrag von 22'500 Franken an die regionale Standortförderung zugesichert. Die Gemeindeversammlung strich den Budgetposten dann im Dezember aber auf Antrag eines Stimmberechtigten.

Der Gemeinderat entschied darauf, auf eine Beteiligung an der regionalen Standortförderung für das Jahr 2016 zu verzichten. Der RZO-Vorstand rekurrierte vorsorglich beim Bezirksrat gegen diesen Entscheid und forderte vom Gemeinderat, auf den Beschluss zurückzukommen.

Die beiden Parteien kamen nach Gesprächen zur Einsicht, dass eine rechtliche Auseinandersetzung "nicht zielführend und vertrauensbildend" wäre, wie es in der Mitteilung heisst. Sie befürchteten eine Belastung für die Zusammenarbeit in künftigen Projekten.

Der Gemeinderat erkannte auch, dass seine Position im drohenden Rechtsstreit nicht günstig wäre. Es habe die Gefahr bestanden, dass die Gemeinde doch zur Zahlung des ganzen Betrages verpflichtet worden wäre, schreibt er in seiner Mitteilung.

Der RZO-Vorstand zeigte im Gegenzug Verständnis für den Gemeinderat, der den Willen der Gemeindeversammlung respektieren wollte. Er musste aber auch die Interessen der übrigen Zweckverbandsgemeinden vertreten. Der Vergleich sieht nun vor, dass die Gemeinde 11'250 Franken zahlt und der RZO-Vorstand seinen Rekurs beim Bezirksrat Pfäffikon zurückzieht.