Mit Petroplus ging es schnell bergab: Erst im November 2006 ging der Raffinerie-Betreiber an die Börse. Mit einem Emissionsvolumen von 2,9 Milliarden Franken war es einer der grössten Börsengänge der Schweiz seit der Jahrtausendwende. Der Konzern mit Sitz in Zug war damals der grösste unabhängige Erdöl-Verarbeiter Europas. Doch bereits Ende 2011, nur fünf Jahre später, kreiste der Pleitegeier. Die Banken drehten den Geldhahn zu, sodass der Konzern kein Rohöl mehr kaufen konnte. Petroplus musste die Raffinerien verkaufen, darunter auch jene in Cressier NE.

Seit 2013 ist Petroplus in Nachlassliquidation. Die Liquidatoren, darunter Swissair-Liquidator Karl Wüthrich, versuchen seit fünf Jahren, noch möglichst viel Geld für die Gläubiger herauszuholen. Das Zürcher Obergericht verpasst ihnen nun einen Dämpfer, wie aus einem kürzlich publizierten Urteil hervorgeht. Die Liquidatoren verlangten nämlich, dass insgesamt 16 Millionen Franken, die Petroplus der Stiftung Klimarappen gezahlt hatte, zurück in die Konkursmasse fliessen sollten. Schliesslich sei der Klimarappen eine freiwillige Sache und somit eine Schenkung gewesen.

Gut fürs Image

Das Obergericht ist anderer Meinung – wie zuvor auch schon das Zürcher Bezirksgericht. Die Millionen für den Klimarappen seien keine Schenkung. Vielmehr hätten die Schweizer Treibstoffimporteure miteinander vereinbart, den Klimarappen zu bezahlen, damit die CO2-Reduktionsziele erreicht würden. So sollte verhindert werden, dass der Bund eine CO2-Abgabe auf Treibstoff einführt. Bis heute gibt es keine CO2-Abgabe auf Treibstoffe, nur eine auf Brennstoffen. Diese Abgabe wäre gemäss Obergericht «wohl erheblich teurer ausgefallen» als der Klimarappen. Die Millionen für den Klimaschutz hätten somit eine konkrete Gegenleistung gebracht und seien nur schon deshalb keine Schenkung gewesen. Zudem hätten die Zahlungen der Erdölbranche und damit auch Petroplus einen Imagegewinn gebracht – ein weiterer Grund, weshalb die Millionen keine Schenkung gewesen seien.

Das Obergericht liess die Petroplus-Liquidatoren aber noch aus einem anderen Grund abblitzen. Das Unternehmen habe den Klimarappen ja ohnehin nicht selber bezahlt, sondern ihn den Endverbrauchern – also den Autofahrern – weiterverrechnet. Die Millionen für den Klimaschutz stammten somit gar nicht aus der Kasse von Petroplus und könnten deshalb auch nicht zurückgefordert werden. Nur in einem Aspekt gaben die Gerichte den Liquidatoren Recht: Als sich der Bankrott bereits abzeichnete, hätte das Unternehmen den Klimarappen nicht mehr zahlen dürfen. Die letzte Zahlung vom Januar 2012 muss die Stiftung Klimarappen deshalb zurückzahlen. Diese betrug rund eine Million Franken. Dieses Geld fliesst nun in die Konkursmasse und wird unter den Gläubigern verteilt. Die restlichen 15 Millionen darf die Stiftung behalten. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Liquidatoren können es noch ans Bundesgericht weiterziehen.