Der Streit um die Hausbesetzung auf dem Koch-Areal in Zürich Albisrieden eignet sich wunderbar, um politische Positionen zu markieren. Das hat sich diese Woche bereits im Stadtzürcher Gemeinderat gezeigt. Nach langjähriger Praxis werden in der Stadt Zürich Hausbesetzungen geduldet. Für eine Räumung braucht es eine Anzeige des Eigentümers sowie eine Abbruchbewilligung oder eine Baubewilligung samt Baufreigabe. Bürgerliche Politiker in der Stadt Zürich kritisieren diese Praxis schon lange. Im Zusammenhang mit dem Koch-Areal sind die Diskussionen neu aufgeflammt.

Aufs kantonale Parkett

Mit der Motion der Kantonsräte Nina Fehr Düsel (SVP), Marc Bourgeois (FDP) und Roland Scheck (SVP) wird das Thema nun auf das Parkett der kantonalen Politik gehoben. Fehr Düsel und ihre Kollegen fordern vom Regierungsrat ein Gesetz, das die Behörden verpflichtet, besetzte Häuser zu räumen. Und zwar innert 48 Stunden nachdem eine Anzeige eingegangen ist. In der Regel dürfte es sich um Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs handeln. Fehr Düsel formuliert den Text der Motion aber ganz bewusst offen. Wie sie auf Anfrage sagt, sind Anzeigen wegen Lärmbelästigungen durchaus mitgemeint. «Die Hürde für eine verpflichtende Räumung soll möglichst tief sein», sagt Fehr Düsel.

Kuhhandel beim Koch-Areal

Kuhhandel beim Koch-Areal

Die Stadt Zürich bietet zwei lärmgeplagten Anwohnern vom Koch-Areal Wohnungen an einem anderen Ort an. Das finden sogar linke Politiker problematisch.

Der Vorstoss hat in erster Linie die Stadt Zürich im Visier. Die Motionäre schreiben aber, Hausbesetzungen und rechtsfreie Räume würden auch andernorts immer wieder toleriert. Auf Nachfrage nennt Fehr Düsel die Stadt Winterthur.

Stein des Anstosses ist aber eindeutig das besetzte Koch-Areal. Die Motionäre erwähnen 171 Reklamationen wegen massiver Lärmimmissionen, die dieses Jahr bereits eingegangen seien – davon 137 telefonisch bei der Stadtpolizei und 34 schriftliche Anzeigen beim Stadtrichteramt.

Die Stadt Zürich habe als Eigentümerin des besetzten Areals zwei direkt angrenzenden Mietern eine städtische Wohnung an einem anderen Ort angeboten. «Derartige Zustände sind in einem Rechtsstaat unhaltbar», schreiben die Kantonsräte.

«Hoheitliches Vorgehen»

Wollen die Verantwortlichen der Stadt Zürich nicht handeln, müssen es die kantonalen Behörden und Instanzen tun, zeigen sich die Motionäre überzeugt. Der Rechtsstaat müsse endlich durchgreifen und konsequent gegen solche Machenschaften vorgehen. «Im Gemeinderat sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Kantonsrat», sagt Fehr Düsel. Im Stadtzürcher Parlament können sich die Bürgerlichen mit ihrer Law-and-Order-Politik mit anderen Worten nicht durchsetzen. Fehr Düsel gibt unumwunden zu, dass man nun auf kantonaler Ebene auf die Stadt Zürich Druck machen wolle und spricht von «hoheitlichem Vorgehen».

Düpierte Stadt Zürich

Der bürgerliche Kantonsrat will also bestimmen, wie das links-grüne Zürich künftig mit Hausbesetzungen umzugehen hat. Bei der Stadtregierung dürfte sich die Begeisterung über diese Pläne in engen Grenzen halten. Gestern wollte allerdings niemand dazu Stellung nehmen. Eventuell lädt die Stadt heute zu einer Medienkonferenz ein und äussert sich zum Thema.

Koch-Areal soll geschlossen werden

Koch-Areal soll geschlossen werden

Der SVP-Gemeinderat Urs Fehr beschwerte sich beim Stadthalter und will, dass beim besetzten Koch-Areal endlich hart durchgegriffen wird.