Kanton Zürich
Parteiliche Reaktionen auf die Staatsrechung: Bürgerliche wollen an Leistungsüberprüfung festhalten

Die "schwarze Null" in der Rechnung 2015 des Kantons Zürich hat am Freitag bei Parteien und Verbänden unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Bürgerlichen halten an der Leistungsüberprüfung fest, die Linke warnt vor übereifrigem Sparen.

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Bürgerliche Parteien halten an der Leistungsüberprüfung fest, die Linke warnt vor zu eifrigem Sparen

Bürgerliche Parteien halten an der Leistungsüberprüfung fest, die Linke warnt vor zu eifrigem Sparen

Keystone

Das leicht positive Ergebnis dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Kanton weiterhin erheblicher Handlungsbedarf zur längerfristigen Sanierung des Staatshaushaltes bestehe, schreibt die SVP in einer Mitteilung. Die angekündigte Leistungsüberprüfung müsse deshalb "konsequent und ohne Tabus" umgesetzt werden.

Ähnlich tönt es bei FDP und CVP. Für beide Parteien ist klar, dass an der Leistungsüberprüfung kein Weg vorbei führt. "Werden die ausserordentlichen positiven Einflussfaktoren wie höhere Transfererträge und Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank ausgeklammert, kommen die strukturellen Schwierigkeiten im Finanzhaushalt auch in der Staatsrechnung 2015 zum Ausdruck", hält die FDP fest.

Die FDP erwartet vom Regierungsrat "ein überzeugendes Sanierungspaket", mit dem der mittelfristige Ausgleich wieder hergestellt und der notwendige Handlungsspielraum für die künftigen Herausforderungen geschaffen wird". Wünschbares müsse von Notwendigem getrennt werden. Für die CVP ist wichtig, dass der Finanzhaushalt ohne Steuererhöhung im Lot bleibt.

Den Grünliberalen bereiten die "deutlich unter dem Budget liegenden Steuererträge" Sorgen. Der Rückgang der ordentlichen Steuererträge deute darauf hin, dass in den kommenden Jahren mit einem kleineren Wirtschaftswachstum und weniger Steuererträgen gerechnet werden müsse. Die GLP fordert deshalb verstärkte Massnahmen zum Abbau von Bürokratie und Administration.

Widerstand angekündigt

Die SP weist in einer Mitteilung darauf hin, dass der mittelfristige Ausgleich 2008 bis 2015 "komfortabel" erreicht worden sei. Es gebe keinen Grund, für die Zukunft auf Panik zu machen und Kürzungsrunden einzuläuten. Die SP kritisiert zudem, dass nur 71 Prozent der budgetierten Investitionen ausgeschöpft wurden. Im Vergleich zur Stadt Zürich seien die Investitionen sogar "rekordmässig tief" ausgefallen.

Auch die Alternative Liste (AL) fordert aufgrund der aktuellen Entwicklungen ein Überdenken des Sparauftrages und eine Korrektur der Leistungsüberprüfung. Ein übereifriges Sparen schade dem Gemeinwesen und dem Kanton gleichermassen.

Die Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen das von der Regierung geplante Kürzungspaket an. Seit 1999 habe der Kanton die Steuern um 25 Prozent oder rund 1,3 Milliarden Franken gesenkt. Es liege auf der Hand, dass den Steuergeschenken irgendwann Kürzungen beim Personal, bei der Bildung und beim öffentlichen Verkehr folgen würden.

"Weitere Massnahmen auf dem Rücken der kantonalen Angestellten und beim Service public werden wir sicher nicht hinnehmen, wird AL-Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich, Markus Bischoff, in einer Mitteilung zitiert. Kurzfristig solle der Kanton auf sein Eigenkapital zurückgreifen.