Budget
Parteien haben keinen Grund zu jubeln

Trotz schwarzer Null erntet der konsolidierte Finanzplan 2017-2020 kaum Applaus. Was den Freisinnigen zu wenig weit geht, sprengt für die linken Parteien die Grenze.

Lina Giusto
Merken
Drucken
Teilen
Der konsolidierte Finanzplan weist für 2017 eine schwarze Null auf. (Archiv)

Der konsolidierte Finanzplan weist für 2017 eine schwarze Null auf. (Archiv)

Keystone

Zufrieden und stolz. So präsentierte Regierungsrat und Finanzdirektor Ernst Stocker gestern im Walchezentrum Zürich den konsolidierten Entwicklungs- und Finanplan 2017-2020.

Mehr noch: er präsentierte für das nächste Jahr eine schwarze Null; obschon im vergangenen Frühling noch ein Verlust von 59 Millionen Franken erwartet wurde. Und diese Null im Budget-Entwurf 2017 trägt eine bürgerliche Handschrift.

Noch nicht ganz zufrieden
Grund zur Freude? Gemäss der CVP sei es noch zu früh zum Jubeln. Denn: rund 500 Millionen Franken des budgetierten Sparkapitals liegt in der Kompetenz des Kantonsrats, respektive der Stimmberechtigten. Und dem Kantonsrat wird das Budget nun vorgelegt.

GLP und SVP zeigen sich mit dem präsentierten Budget zufrieden. Der jahrelange Druck die Steuern nicht zu erhöhen habe sich gelohnt. Jürg Trachsel, Fraktionspräsident der SVP des Kantons Zürich, sagt: «Die jahrelangen Forderungen der Linken nach Steuererhöhungen sind offensichtlich haltlos.» Dennoch müsse man den steigenden Aufwand weiterhin im Auge behalten. «Unsere Sorgenkinder sind und bleiben das Gesundheitssystem und das Bildungswesen», sagt Trachsel.

Die FDP zeigt sich mit dem präsentierten Budget grundsätzlich einverstanden. Der Partei aber gehen gewisse Massnahmen zu wenig weit, da diese lediglich durch Mehreinnahmen generiert würden. Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident der kantonalen FDP, sagt: «Mit der Reduktion des Pendlerabzuges nimmt der Kanton mehr ein. Korrekt aber wäre im gleichen Zug die Steuern zu senken.» Die FDP verstehe unter einer Leistungsüberprüfung nicht eine Lastenverschiebung oder Mehreinnahmen, so wie sie der Kanton heute präsentierte. Deshalb behalte sich die Partei vor, Alternativen vorzuschlagen.

Sparen geht anders

Während sich die bürgerlichen Parteien auf die Steuerlast und die Standortattraktivität für Firmen konzentrieren, fokussieren die Mittelinks Parteien auf Themen, wie Bildung und Gesundheit.

Die SP kritisiert, die Sanierung der BVK als unnötig. Diese ist für den umfangreichen Sparmassnahmenkatalog mit 125 Kürzungsvorschläge ausschlaggebend. Darunter fallen Massnahmen wie Streichung der Subvention von Solarenergie, die Erhöhung des Arbeitspensums für Gymnasiallehrer von wöchentlich einer Stunde ohne Gegenleistung, aber auch die Streichung der Subvention der dezentralen Drogenpolitik und die Einführung des Seezuschlages gehören dazu. Mit einem Deckungsgrad von über 98 Prozent sei die BVK gemäss SP finanziell gesund und gut aufgestellt.

Für die Linke ist klar: der Kanton Zürich wächst weiterhin, die Ausgaben aber würden eingefroren. Die Partei ist sich sicher, der mittelfristige Ausgleich könne auch ohne den umfangreichen Sparkatalog erreicht werden.

Tobias Langenegger, SP Kantonsrat und Mitglied der Finanzkommission sagt: «Der mittelfristige Ausgleich kann mit realistischem budgetieren, dem beilegen des Pseudowettbewerbs beim Wettrüsten der Spitäler, mit der Reduktion des Pendlerabzugs und durch konsequentes Einziehen der Steuern erreicht werden.»

Auch Esther Guyer, Fraktionspräsident der Grünen findet klare Worte für das konservative Budget: «Der Kanton spart bei der Prämienverbilligung, bei den Bedürftigen – also genau jenen, denen es weniger gut geht, als anderen.»

Und die Gewerkschaften kritisieren den anfänglichen Alarmismus des Regierungsrates. So rechtfertigte dieser zu Beginn des Jahres die ersten Vorschläge zu den Kürzungen beim Personal, der Bildung und dem öffentlichen Verkehr.

Ernst Stocker sagte gestern vor den Medien, die Situation sei nicht mehr so düster und: «Ich muss ja Zuversicht ausstrahlen.»