Bis heute lief die Vernehmlassung dazu. Die Stellungnahmen der Parteien zeigen: Es gibt einiges nachzubessern – auch wenn die Verordnung im Grundsatz mehrheitlich auf Zustimmung stösst.

SP und Grüne kritisieren vor allem, dass der Stadtrat die Freier zu wenig in die Pflicht nimmt. «Freier sollten Bussen bekommen können, wenn sie Sex ohne Kondom verlangen», erklärt Gemeinderätin Fabienne Vocat, die bei der Stellungnahme der Grünen federführend war. Wenn man den Gesundheitsschutz ernst nehme, müsse man eine Kondompflicht auf dem Strich vorschreiben. Aufklärung allein habe sich als ungenügend erwiesen. «Es ist uns bewusst, dass ein Polizist nicht kontrollieren kann, ob ein Freier ein Kondom verwendet hat», räumt Vocat ein. Doch wie beim Thema Vergewaltigung in der Ehe gelte es, eindeutige gesetzliche Grenzen zu ziehen, um zu klären, was legal sei und was nicht.

«Man hat die Nachfrage-Seite zu wenig angeschaut», doppelt Alan David Sangines nach, der in der SP-Fraktion für das Dossier zuständig ist. Die SP fordere daher Bussen für Freier, die zu Prostituierten ohne Bewilligung gehen.

Wer soll Bewilligung erteilen?

Die Bewilligungspflicht für Prostituierte ist die zentrale Neuerung der Stadtzürcher Verordnung. Sie sieht vor, dass Prostituierte eine Bewilligung bei der Polizei einholen müssen. Doch auch das stösst auf Kritik: Fachkreise monierten von Anfang an, dies wirke abschreckend und treibe Prostituierte erst recht in die Illegalität. Die links-grünen Parteien haben die Kritik der Fachstellen teilweise aufgenommen.

«Es ist wichtig, dass sich Prostituierte registrieren lassen müssen», sagt Gian von Planta, Fraktionschef der Grünliberalen. «Aber sie sollten zuerst ein Beratungsgespräch mit Fachstellen wie dem Frauen-Informationszentrum FIZ oder Flora Dora geführt haben.»

Für die SP ist die Polizei – anders als für die CVP – nicht die geeignete Bewilligungs-Instanz: «Die Bewilligungen sollten beim Gesundheits- oder Sozialdepartement abgeholt werden müssen», so Sangines. «Sonst bewahrheiten sich die Befürchtungen der Fachorganisationen.»

Vorbehalte äussern in diesem Punkt auch die Grünen, deren Stadtrat Daniel Leupi für die Verordnung verantwortlich zeichnet. «Wir schlagen vor, dass man die Bewilligungspflicht erst einmal auf drei Jahre befristet», erklärt Vocat. Wenn sich die Situation rund um den Strassenstrich bis dann nicht verbessere, sei der administrative Aufwand zu gross.

Die FDP stellt ebenfalls die Frage, ob der bürokratische Aufwand angemessen ist: «Es nützt nichts, wenn man eine Bewilligungspflicht hat, aber der Vollzug nicht klappt», so Fraktionschef Roger Tognella. Alles in allem könne die FDP aber mit der Prostitutionsverordnung leben – wie auch GLP, SP, Grüne und CVP.

«Bürokratieverordnung»

Die SVP hingegen lehnt die stadträtliche Vorlage ab: «Das ist eine Bürokratieverordnung, die nichts bringt», sagt ihr Fraktionschef Mauro Tuena. Die Probleme mit dem Strassenstrich am Sihlquai würden dadurch nicht gelöst. Stattdessen erlasse die Stadt mit der Prostitutions-Verordnung auch gleich noch Vorschriften für Clubs und Salons. «Dort haben wir keine Probleme», so Tuena. Er kritisiert auch, dass die Revision des Strichplans, mit dem die Stadt regelt, wo Strassenprostitution erlaubt ist, immer noch aussteht: «Die Anwohner am Sihlquai wollen jetzt eine Lösung!»

Warten auf den Strichplan

Polizeivorsteher Leupi hatte den neuen Strichplan für diesen Frühling angekündigt, als er den Entwurf zur neuen Prostitutionsverordnung Ende Januar vorlegte. Leupis Sprecher Reto Casanova geht weiterhin davon aus, dass der Stadtrat «im Frühling» über den Strichplan entscheidet.