Diese wollten beim Bund mit einer Standesinitiative das kantonale Mitbestimmungsrecht zurückfordern.

Bis vor zehn Jahren hatten die Kantone ein Bewilligungsrecht beim Bau von Kernanlagen und atomaren Lagerstätten. Das Bundesparlament strich dieses aber aus dem Kernenergiegesetz und unterstellte die Bewilligung für ein Tiefenlager dem fakultativen Referendum auf nationaler Ebene.

SP und Grüne wollten nun im Bundesgesetz den Passus wieder einfügen, wonach die betroffenen Standortkantone einem Endlager für radioaktive Abfälle zustimmen müssten. Der Kantonsrat sprach sich am Montag jedoch mit 99 zu 75 Stimmen gegen diese Parlamentarische Initiative aus.

Die Ängste der Leute müssten ernst genommen werden, argumentierten die Initianten, schliesslich würden sie auch das Risiko tragen. «Zürcherinnen und Zürcher brauchen eine wirkliche Mitbestimmung», sagte Heidi Bucher (Grüne, Zürich) und bezeichnete die Regionalkonferenzen als «Pseudopartizipationskonferenzen».

Sicherheit versus Widerstand

Das Mitspracherecht beim so genannten Sachplan Tiefenlager existiere bereits, hiess es von Seiten der bürgerlichen Gegner. Im Mittelpunkt stehe aber sowieso die Sicherheit. «Ein Tiefenlager soll nicht dort gebaut werden, wo es am wenigsten Widerstand gibt, sondern dort, wo es am sichersten ist», sagte Christoph Holenstein (CVP, Zürich).

«Die Sicherheit ist ein nichtverhandelbares Gut», sagte auch Gabriela Winkler (FDP, Oberglatt). Die Bevölkerung sei bereits genügend eingebunden in die Prozesse um den Standort für ein Tiefenlager. Und Martin Farner (FDP, Oberstammheim) betonte, wie wichtig es sei, diese Prozesse transparent zu gestalten.

Dass die Sicherheit absolut entscheidend sei, stehe ausser Frage, sagte Markus Späth (SP, Feuerthalen). Ob aber der Sachplan Tiefenlager dieses Primat garantiere, sei für ihn unklar. «Ich habe grösste Zweifel und Bedenken», sagte der SP-Kantonsrat.

Zürich ist nicht der erste Kanton, in dem Schritte zur Wiedereinführung des kantonalen Veto-Rechts unternommen wurden. Aus Nidwalden und Schaffhausen wurden entsprechende Standesinitiativen bereits in Bern deponiert. Der Vorstoss aus der Innerschweiz wurde vom Ständerat jedoch im März abgelehnt.