Unternehmen, die sich im Kanton Zürich ansiedeln, sollen weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden. Der Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative von SP und Grünen, welche die Privilegierung abschaffen wollte, die vorläufige Unterstützung versagt.

Unterstützt wurde der Vorstoss von 59 Ratsmitgliedern. Nötig gewesen wären 60 Stimmen. Gegen die Initiative stimmten SVP, FDP, GLP, CVP, BDP und EVP.

Seit 1999 kann der Regierungsrat Firmen Steuererleichterungen von bis zu 50 Prozent gewähren, wenn sie sich im Kanton Zürich ansiedeln. Sie müssen dafür Arbeitsplätze schaffen und dürfen normal besteuerte Firmen nicht konkurrenzieren.

Zwischen 1999 und 2009 haben 26 Unternehmen von der steuerlichen Begünstigung profitiert. Diese Unternehmen haben zwar 4800 Arbeitsplätze geschaffen, dafür aber auch 113 Millionen Franken weniger Steuern bezahlt, wie Ralf Margreiter (Grüne, Zürich) vorrrechnte.

"Lockvogelangebot"

Diese Steuerprivilegierung sei nicht mehr gerechtfertigt. Der Kanton Zürich habe ein solches "Lockvogelangebot" nicht nötig. Es gehe dem Kanton langfristig besser, wenn auf Sonderbehandlungen verzichtet werde.

Stossend ist für die Grünen insbesondere, dass der Regierungsrat nicht sagen will, wie viele Firmen jedes Jahr von Steuererleichterungen profitieren und aus welchen Branchen sie kommen. Das Versteckspiel der Regierung hinter dem Steuergeheimnis stärke die Steuermoral nicht, kritisierte Margreiter

Auch für Stefan Feldmann (SP, Uster) sind Steuererleichterungen nicht mehr zeitgemäss. Was einst zur Stärkung strukturschwacher Regionen geschaffen worden sei, sei in der Zwischenzeit zu einem fragwürdigen Instrument des Steuerwettbewerbes verkommen. Die mangelnde Überprüfbarkeit der führe zusätzlich zu einem Legitimationsdefizit.

Steuerprivilegien seien gemäss Verfassung unzulässig, stellte Erich Vontobel (EDU, Bubikon) fest. Die Privilegierung stamme aus dem letzten Jahrhundert und gehöre abgeschafft.

Im Einzelfall richtig

Sowohl für die SVP als auch für die FDP sind die Steuerprivilegien für Neuunternehmen "kein Problem, das gelöst werden muss". Im Kanton Zürich werde das Instrument "korrekt, zurückhaltend und sinnvoll" angewendet, sage Beat Walti (FDP, Zollikon).

Im Einzelfall könnten Steuererleichterungen zur Neuansiedlung von Unternehmen volkswirtschaftlich durchaus sinnvoll sein. So könne mit der Schaffung von Arbeitsplätzen auch zusätzliches Steuersubstrat generiert werden.

Auch für Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) besteht kein Grund, in das "massvolle System" einzugreifen. Durch die zurückhaltende Anwendung des Instrumentes werde der Wettbewerb nicht verzerrt. Die positive Wirkung des Instrumentes dürfe nicht ausser acht gelassen werden.

Ins gleich Horn stiess Silvia Steiner (CVP, Zürich). Sie warnte davor, die Attraktivität für Unternehmen, die sich im Kanton Zürich niederlassen wollen, einzuschränken. Die 10 Millionen Franken an Steuerausfällen pro Jahr seien zu rechtfertigen.

Die GLP wünscht sich zwar mehr Transparenz bei der Anwendung des Instrumentes. "Wir wollen aber nicht auf ein Mittel verzichten, das zur Förderung von Branchen beiträgt", sagte Benjamin Schwarzenbach (Zürich). Auch die EVP wollte das "Bad nicht mit dem Kinde ausschütten", wie sich Peter Ritschard (EVP, Zürich) ausdrückte.