Der Zürcher Kantonsrat hat sich gestern mit sich selbst beschäftigt und das Kantonsratsgesetz überarbeitet. Es regelt die Rechte und Pflichten sowie die Organisation der Volksvertreterinnen und -vertreter. Gleich beim ersten von insgesamt 146 Paragrafen gab es im Vorfeld Ärger zwischen Parlament und Regierung: Der Regierungsrat störte sich an der Formulierung, wonach der Kantonsrat als «oberste Behörde» das Volk des Kantons Zürich vertrete. Schliesslich seien Regierungs- und Kantonsrat gleichermassen vom Volk gewählt. Man einigte sich auf eine Wortwahl ohne die Bezeichnung «oberste Behörde». Dies hat nun auch das Parlament mit klarer Mehrheit abgesegnet.

Weniger klar waren die Mehrheitsverhältnisse bei der Frage, ob die Kantonsratssitzungen künftig live im Internet übertragen werden sollen. «Technisch wäre das einfach», meinte Jörg Mäder (GLP, Opfikon). Er forderte das Parlament auf, dies im Kantonsratsgesetz zu verankern.

«Wie viele würden zuschauen?»

Die Mitte-links-Parteien unterstützten das Anliegen. «Die Öffentlichkeit hat sich verändert. Wir dürfen nicht stehenbleiben», sagte Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau). Kantonalpolitik werde in der Öffentlichkeit zu wenig wahrgenommen, fügte Martin Neukom (Grüne, Winterthur) an. Live-Übertragungen im Internet könnten den Zugang für viele erleichtern. In anderen Kantonen, nämlich Solothurn und Wallis, sei dies längst üblich.

Im Zürcher Kantonsrat widersetzte sich eine knappe bürgerliche Mehrheit dem Anliegen. «Wie viele Interessierte würden zuschauen?», fragte Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon). Er verwies darauf, dass die Kantonsratssitzungen, die ausser während der Schulferien jeweils am Montagvormittag und manchmal auch nachmittags stattfinden, öffentlich zugänglich sind.

Abgesehen von geladenen Gästen würden sich aber in der Regel nur wenige Zuschauer auf der Tribüne des Zürcher Rathauses einfinden. Alex Gantner (FDP, Maur) argumentierte, schon heute würden private elektronische Medien bei wichtigen Themen aus dem Kantonsrat berichten. Vom Kantonsrat selbst organisierte Live-Übertragungen seien daher nicht nötig.

Neben der SVP und der FDP waren auch die EDU und Teile der CVP-Fraktion dieser Ansicht. Mit 86:83 Stimmen wurde der Antrag für Direktübertragungen aus dem Kantonsratsgesetz gekippt.

Definitiv erledigt ist das Thema damit jedoch nicht: Die Grünliberalen reichten erst kürzlich einen Vorstoss für Live-Übertragungen aus dem Kantonsrat ein, dessen Behandlung noch aussteht. Denkbar ist es, dass die knappe Mehrheit in dieser Frage nach den Wahlen im Frühjahr kippen könnte.

«Wir sind im vordigitalen Zeitalter stehen geblieben. Der Besuch auf der Tribüne genügt heute nicht mehr», hielt Markus Späth (SP, Feuerthalen) fest. Nur die wenigsten hätten am Montagmorgen Zeit, als Zuschauer ins Rathaus zu kommen.
Politik als finanzielles Risiko
Zu reden gaben auch die Entschädigungen der Kantonsratsmitglieder. Sie summieren sich pro Jahr auf rund 25 000 Franken, wie Claudio Schmid (SVP, Bülach) gegenüber dieser Zeitung sagte. Der Grossteil davon sind Sitzungsgelder, die nur ausgezahlt werden, wenn ein Ratsmitglied an einer Kantonsrats- oder Kommissionssitzung teilnimmt.

Dies berge im Falle von längerfristigen unverschuldeten Absenzen wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Unfällen erhebliche finanzielle Risiken, fand die SP. Sie forderte daher, für solche Fälle im Gesetz eine angemessene Entschädigung vorzusehen. Nur so werde es künftig möglich sein, Mitglieder aller sozialen Schichten im Parlament zu haben, sagte Sibylle Marti (SP, Zürich).

Unterstützung fand die SP mit diesem Anliegen jedoch nur bei der EVP und einigen Grünen, was bei weitem nicht für eine Mehrheit reichte.