Banken
Parlament will Banken speziell fördern, um konkurrenzfähig zu bleiben

Damit der in Nöten geratene Finanzplatz Zürich konkurrenzfähig bleibt, will eine Mehrheit des Kantonsrates die Banken speziell fördern. Der Rat hat am Montag einem entsprechenden Postulat von FDP, SVP und CVP mit 96 zu 68 Stimmen zugestimmt.

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Paradeplatz in Zürich (Archiv)

Paradeplatz in Zürich (Archiv)

Keystone

Der Regierungsrat wäre bereit gewesen, den Vorstoss diskussionslos entgegenzunehmen, doch die SP wollte die Sonderbehandlung verhindern. Der Vorstoss fordert vom Regierungsrat in erster Linie, dass dieser sich für vereinfachte Zulassungen für neue Anlageprodukte einsetzt. So sollen für die Banken neue Geschäftsfelder entstehen.

Zudem soll er sich auf Bundesebene für den Abbau von Wettbewerbshürden wie etwa der Stempelsteuer engagieren und «eine konkurrenzfähige Besteuerung von Anlagegesellschaften und Anlagekonstrukten einführen».

Natürlich habe es Unfälle und Sünden gegeben, sagte FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann (Thalwil). Diese Fälle seien auch traurig. Dennoch sei die Finanzbranche für unser Land wichtig. «Auch wenn sie mal staatliche Hilfe braucht.» Andere Branchen wie die Landwirtschaft würden schliesslich auch stets vom Staat unterstützt.

Ein Klumpenrisiko wird aufgebläht

Der Regierungsrat war eigentlich bereit, den Vorstoss ohne Debatte entgegenzunehmen und sich an die Arbeit zu machen. «Es ist unsere Pflicht, der wichtigsten Branche im Kanton zu helfen», sagte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP). Die momentane Verunsicherung sei nicht zu unterschätzen und habe früher oder später direkten Einfluss auf die Arbeitslosenzahlen.

Bei der SP sorgte der Vorstoss jedoch für Stirnrunzeln. «Ja, wir brauchen eine starke Finanzbranche», stellte Roland Munz (Zürich) gleich zu Beginn klar. Doch diese Forderungen seien falsch. «Ich habe grundsätzlich Vorbehalte, wenn die Finanzbranche privilegiert behandelt werden soll.» Diese Branche sei ohnehin schon ein Klumpenrisiko für Zürich. «So wird das Risiko nur noch aufgebläht.»

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