Die Ausschreitungen in der Nacht von Freitag auf Samstag in Zürich hatten am Montag im Zürcher Kantonsrat ein politisches Nachspiel: Im Rahmen der Budgetdebatte verlangten die Fraktionen von SP, Grünen, EDU, BDP und EVP, auf die letzte Woche vom Rat beschlossene Kürzung des Budgets der Kantonspolizei um 2,7 Millionen Franken zu verzichten.

Bei der Demonstration unter dem Motto «Reclaim the Streets», die in Krawall ausartete, waren auch 50 Kantonspolizisten im Einsatz, betonte Peter Ritschard (EVP, Zürich). Auch bei anderen Grosseinsätzen wie am 1. Mai und bei Hochrisiko-Fussballspielen unterstütze die Kantonspolizei die Stadtpolizei Zürich regelmässig.

«Bei einer Schwächung der Polizei macht die EVP nicht mit», sagte Ritschard angesichts der Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende, bei denen sieben Polizisten verletzt wurden. Daniel Frei (SP, Niederhasli) rechnete vor, dass die Budgetkürzung 20 Stellen entspreche. Und Peter Reinhard (EVP, Kloten), Präsident des Verbands der Kantonspolizisten, gab zu bedenken, dass im kommenden Januar erstmals der seit den 1990er-Jahren geforderte Sollbestand der Kantonspolizei erreicht werde. «Damit steigen auch die Kosten pro Einheit.»
Gerade solche Einsätze wie am vergangenen Wochenende seien extrem personalintensiv, dauerten lange und führten zu steigenden Kosten, erklärte Sicherheitsdirektor Mario Fehr. «Sie müssen sich also gut überlegen, was Sie hier für ein Zeichen setzen wollen», so der SP-Regierungsrat weiter. «Wenn Sie bei der Polizei 2,7 Millionen aus den Löhnen streichen, wird dies unsere Fähigkeit mindern, bei Grosseinsätzen mit einem grossen Aufgebot dabei zu sein.»

SVP, FDP, GLP und CVP liessen sich davon jedoch nicht beeindrucken, auch wenn vier SVP-Kantonsräte ausscherten. Wie schon vergangene Woche setzten sie die Budgetkürzung auch nach der Rückkommensdebatte vom Montag durch. Das Stimmenverhältnis war mit 89:79 praktisch unverändert.
«Aufgrund dieses Budget-Antrags muss keine einzige Stelle bei der Kapo gestrichen werden», sagte Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht). Die Kürzung war von den bürgerlichen Parteien beantragt worden, um bei allen Kantonsangestellten die Lohnentwicklung auf den Teuerungsausgleich zu beschränken. «Es handelt sich nicht um eine Einsparung, sondern um eine Reduktion der Aufwandsteigerung», so Beatrix Frey (FDP, Meilen). Die Hälfte dieser Steigerung lasse sich auf neue Vergütungsansätze für Nacht-, Pikett- und Wochenendeinsätze der Polizei zurückführen. Die Kürzung mache lediglich 0,6 Prozent des Kapo-Budgets aus.

Videokameras an Uniformen

Anstelle die Budgetkürzung zu streichen, sollte die Polizei bessere Mittel zur Überwachung von SMS erhalten, forderte Amrein. Zur Demonstration hatten linksautonome Kreise per SMS aufgerufen. SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel sprach sich ausserdem dafür aus, Polizisten mit Videokameras an ihrer Uniform auszurüsten. Die EDU reichte zudem eine parlamentarische Initiative ein, um das Vermummungsverbot zu verschärfen. Dieses solle künftig generell im öffentlichen Raum gelten und nicht nur bei Demonstrationen, forderte Heinz Kyburz (EDU, Männedorf).
Markus Bischoff (AL, Zürich) warnte hingegen vor politischem Aktionismus: Das Vermummungsverbot existiere seit 1995 und habe sich als Papiertiger erwiesen. Auf Amrein abzielend, meinte der AL-Regierungsratskandidat, eine Überwachung des SMS-Verkehrs gehe relativ weit. «Wollen Sie das wirklich?»
Vertreter von GLP und CVP prangerten zudem den Stadtzürcher Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) an. Wolff hatte einst den schwarzen Block als «interessante Ergänzung» des politischen Diskurses bezeichnet. Nach der Krawallnacht vom Freitag verurteilte Wolff allerdings zum wiederholten Male jede Art von Gewalt.

Darin waren sich auch die Kantonsräte von rechts bis links einig: Sie verurteilten die gewaltsamen Ausschreitungen. «Das ist der Konsens der Demokraten», sagte Sicherheitsdirektor Fehr.