Die Rechtsanwälte Tobias Jaag und Markus Rüssli kommen aufgrund ihrer Untersuchung zum selben Schluss wie zuvor die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates: Eine eigenmächtige Fälschung des Gemeinderatsbeschlusses zum «historischen Kompromiss» könne ausgeschlossen werden, heisst es im am Mittwoch vorgelegten Untersuchungsbericht von Jaag und Rüssli.

Die IG Pelikan, ein Zusammenschluss von Geschäftsleuten der Innenstadt, hatte im August schwere Vorwürfe gegen den Stadtrat erhoben. So sei vor der Volksabstimmung über die Neufestsetzung des kommunalen Verkehrsplans im Februar 2004 der Text des «historischen Kompromisses» eigenmächtig abgeändert worden. Die Abstimmung sei deshalb nichtig. Zudem habe die grüne Stadträtin Ruth Genner im Zusammenhang mit dem Kompromiss mehrfach gelogen.

Die Interessengemeinschaft liess von alt Bundesrichter Karl Spühler ein Kurzgutachten erstellen. Dieses ortete unter anderem Verletzungen des kantonalen Archivgesetzes und des Gesetzes über die politischen Rechte sowie eine strafrechtliche Verfälschung amtlicher Dokumente.

Keine Missstände in der Archivierung

Die im Spühler-Gutachten erhobenen Vorwürfe hätten sich als nicht zutreffend erwiesen, heisst es im Untersuchungsbericht von Jaag und Rüssli. Auch gebe es entgegen den Darlegungen von Spühler keine Missstände in der Archivierung von Akten des Stadtrates und des Gemeinderates.

Die Ereignisse rund um die Neufestsetzng des kommunalen Verkehrsplanes von 2003 hätten sich aufgrund der zur Verfügung gestellten und im Stadtarchiv einsehbaren Akten im Einzelnen zurückverfolgen lassen, schreiben die beiden Gutachter.

Der Text zum «historischen Kompromiss» sei in der Abstimmungszeitung vom Dezember 2003 nicht «überraschend neu» aufgetaucht, sondern entspreche wörtlich dem Beschluss des Gemeinderates vom 17. September und 1. Oktober 2003. Die Änderungen seien keine «Fälschungen», sondern «vom sachlich zuständigen Gemeindeorgan», dem Gemeinderat, beschlossen worden.

Der «historische Kompromiss» von 1990 ist Teil des kommunalen Verkehrsplans der Stadt Zürich. Er schreibt vor, dass die Anzahl Parkplätze in der Innenstadt und in citynahen Gebieten auf dem Stand von 1990 bleiben soll. Dies bedeutet, dass aufgehobene Strassenparkplätze in Parkanlagen kompensiert werden müssen.

Die IG Pelikan kämpft gegen die Aufhebung von Parkplätzen entlang der Strassen. Sie befürchtet Umsatzeinbussen für die Verkaufsgeschäfte.