Die IG warf dem Stadtrat vor, den Wortlaut des Historischen Parkplatzkompromisses von 1990 geändert zu haben.

Der Regierungsrat habe die Aufsichtsbeschwerde der IG Pelikan mit einem umfangreichen, sehr detailliert begründeten Entscheid vollumfänglich abgewiesen, teilte die Stadt Zürich am Freitag mit.

In der schriftlichen Begründung heisse es, «dass die Rügen der Beschwerdeführenden unberechtigt sind und dem Beschwerdegegner im Zusammenhang mit dem Historischen Kompromiss kein aufsichtsrechtlich relevantes Fehlverhalten vorgeworfen werden kann».

Stadträtin Ruth Genner (Grüne) ist über den Entscheid erfreut. Es sei ein wichtiges Zeichen für die Mitarbeitenden des Tiefbauamts, dass sie ihre Arbeit stets richtig gemacht haben, wird sie in der Mitteilung zitiert.

Die IG Pelikan, ein Zusammenschluss von Geschäftsleuten der Innenstadt, hatte schwere Vorwürfe gegen den Stadtrat erhoben. So sei vor der Volksabstimmung über die Neufestsetzung des kommunalen Verkehrsplans im Februar 2004 der Text des Historischen Parkplatzkompromisses eigenmächtig abgeändert worden. Die Abstimmung sei deshalb nichtig.

Der «historische Kompromiss» von 1990 ist Teil des kommunalen Verkehrsplans der Stadt Zürich. Er schreibt vor, dass die Anzahl Parkplätze in der Innenstadt und in citynahen Gebieten auf dem Stand von 1990 bleiben soll. Dies bedeutet, dass aufgehobene Strassenparkplätze in Parkhäusern kompensiert werden müssen.

Die IG Pelikan kämpft gegen die Aufhebung von Parkplätzen entlang der Strassen. Sie befürchtet Umsatzeinbussen für die Verkaufsgeschäfte.