Planungs- und Baugesetz
Parkplätze: Zürcher Regierungsrat verzichtet auf Gesetzesrevision

Im Kanton Zürich besteht keine Einigkeit darüber, nach welchen Kriterien der Parkplatzbedarf künftig vereinheitlicht werden könnte. Der Zürcher Regierungsrat verzichtet deshalb darauf, das Planungs- und Baugesetz (PBG) zu ändern.

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Der Regierungsrat hat beschlossen, die Teilrevision des PBG nicht weiterzuverfolgen.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Teilrevision des PBG nicht weiterzuverfolgen.

Pascal Meier

Ziel der geplanten Teilrevision des PBG waren, die Kriterien zur Ermittlung des Parkplatzbedarf kantonal zu vereinheitlichen. Zudem hätten die zentralen Lagen in Gemeinden durch die Einführung von Eignungsgebieten für so genannt stark verkehrserzeugende Nutzungen wie Fachmärkte oder Einkaufszentren gestärkt werden sollen.

Laut Regierungsrat gibt es heute keine verbindlichen Vorgaben, welche die Gemeinden in der Bau- und Zonenordnung zu berücksichtigen hätten. Vielmehr seien die kommunalen Regelungen zur Festsetzung der Parkplatzzahl sehr unterschiedlich. Eine neue kantonale Parkplatzverordnung sollte deshalb die bisherige kantonale Wegleitung zur Ermittlung des Parkplatzbedarfs von 1997 ersetzen.

Die Vernehmlassung habe aber aufgezeigt, dass die Höhe der Bemessungswerte, die Definition von verkehrserzeugenden Nutzungen sowie die Kriterien für die Eignungsgebiete umstritten seien, heisst es in der Mitteilung. Auch nach einer breit abgestützten Überarbeitung der Vorlage unter Beteiligung von Städten und Gemeinden zeichne sich keine mehrheitsfähige Vorlage ab.

Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die Teilrevision des PBG nicht weiterzuverfolgen. Um die Entwicklung von Siedlung und Verkehr besser aufeinander abzustimmen, sei die Baudirektion beauftragt worden, die Parkplatz-Wegleitung zu aktualisieren. Diese soll für die Gemeinden weiterhin empfehlenden Charakter haben und gleichzeitig als Vollzugshilfe für die kantonalen Stellen dienen.